Wettbewerb

Verkauf unter Einstandspreis bleibt verboten

Das Bundeskabinett hat gestern die Verlängerung des Verkaufsverbots unter Einstandspreis beschlossen. Das Ablaufdatum 2018 soll fallen und in eine unbefristete Lösung übergehen. Außerdem soll das Wettbewerbsrecht in der Lebensmittellieferkette verschärft werden. Unter anderem geht es um das Anzapfverbot. Hier sollen Rechtsunsicherheiten behoben werden. Künftig stellt schon die Aufforderung zur Vorteilsgewährung ohne sachlich gerechtfertigten Grund einen Missbrauch von Marktmacht dar.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt den Schritt. Die seit langem geforderte Bekämpfung unfairer Geschäftspraktiken in der Lebensmittellieferkette werde damit einen wichtigen Schritt vorangebracht. Ausdrücklich unterstützt der DBV beim Anzapfverbot, dass das Missverhältnis zwischen dem geforderten Vorteil und dem angegebenen Grund der Forderung bereits ein Indiz für das Fehlen der sachlichen Rechtfertigung sein soll. Vom Missbrauch betroffene Unternehmen könnten so leichter die Voraussetzungen prüfen. Dem Bundeskartellamt und den Gerichten würden rechtsichere Beurteilungsmaßstäbe an die Hand gegeben.

Der DBV hält es für wichtig, dass der Begriff Einstandspreis genau definiert wird, um die Anwendbarkeit dieser Verbotsregelung zu erleichtern. Bei der vorgesehenen Begriffsbestimmung sollen allgemeine Vergünstigungen, die den Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels gewährt werden, grundsätzlich nur noch proportional auf das gesamte Sortiment anrechenbar sein, dass das Unternehmen von einem Lieferanten bezieht.

Kritisch wird jedoch vom DBV bewertet, dass diese Verbotsregelung nur dem Schutz von kleinen und mittleren Wettbewerbern im Lebensmitteleinzelhandel dient. Zur Sicherung einer Wertschätzung von Lebensmitteln insgesamt sollte das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis auf alle Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels erweitert werden. (kbo)
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