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Der begünstigte Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern kann fortgesetzt werden, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Wegen Beanstandungen der Europäischen Kommission vom 20. Januar 1999 war der Verkauf gestoppt worden. Nachdem die Dienststellen der Kommission jedoch keine weiteren Einwände zu den im Vermögensrecht-Ergänzungsgesetz getroffenen Regelungen erhoben haben, sei das letzte Hindernis für eine Aufhebung des Verkaufstopps beseitigt. Das am 22. September 2000 in Kraft getretene Vermögensrecht-Ergänzungsgesetz habe insbesondere die Regelungen für den begünstigten Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Flächen an das EG-Beihilferecht angepasst. Ferner sei von den Dienststellen der Kommission jetzt bestätigt, dass sie die Auffassung der Bundesregierung teilen, nach der auch die Regelungen zu Naturschutzflächen die von der Kommission aufgestellten Vorgaben erfüllen. (GH)
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