Das Tierschutzgesetz wandert vor seiner Abstimmung im Bundesrat in den Vermittlungsausschuss.

Die Diskussion um das neue Tierschutzgesetz geht weiter. Der Agrarausschuss des Bundesrates hat sich mit großer Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen. In seiner Sitzung am 1. Februar beschließt die Länderkammer, ob sie diesem Antrag folgen will.

Zu viele Fragen scheinen noch nicht geklärt. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) fordert, die in der derzeitigen Fassung noch erlaubten Eingriffe wie Schwänzekürzen bei Ferkeln oder Schnabelkürzen bei Geflügel auf Einzelfälle zu reduzieren.

Auch die weitere Zulassung des Schenkelbrands beim Pferd sowie die Regelung zu den Tierschutzindikatoren im Rahmen der betrieblichen Eigenkontrollen gehen dem Agrarausschuss nicht weit genug. Mehrheitlich fordern die Länder ein Klonverbot für landwirtschaftliche Nutztiere und ein Verbot der Pelztierhaltung zum Zwecke der Pelzgewinnung.

Alle Mitglieder außer den Vertretern von Bayern und Sachsen-Anhalt stimmten für Anrufung des Vermittlungsausschusses. (az)
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