Vermittlungsausschuss vertagt Solar-Beratungen

Die geplante Kürzung der Solarförderung ist weiterhin offen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte gestern keine Einigung erzielen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Strobl, hat die Ausschuss-Mitglieder für den 27. Juni zur nächsten Sitzung eingeladen.

Dann werden die Beratungen über die Kürzung der Solarstromförderung wieder aufgenommen. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, dass er an den Kürzungsplänen der Koalition festhalte. Bei den Fördersätzen für Solarstrom sehe er "wenig Spielraum".

Im Bundestag wurde das Vorhaben mit den Stimmen der Regierungsfraktionen  beschlossen. Im Bundesrat hatten die Länder die Pläne Mitte Mai gestoppt und in den  Vermittlungsausschuss gegeben. Vor allem CDU-geführte Bundesländer lehnen die Kürzung als überzogen ab.

Nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben die Oppositionsparteien eine eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss.Keine Einigung erzielte der Ausschuss am gestrigen Abend ebenso über die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid durch CCS-Technologie.

Auch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist weiterhin offen. Damit werden diese Themen nicht am Freitag auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung in Berlin auftauchen. (da)
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