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Gegen die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarhilfen im Internet regt sich in Deutschland Widerstand. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte vergangene Woche einem hessischen Landwirt recht gegeben, der darin seinen persönlichen Datenschutz verletzt sieht. Die Daten würden Rückschlüsse auf seinen Betrieb zulassen. Das Gericht hält die Veröffentlichungspraxis für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht und sieht einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Die Richter haben die Datenschutzfragen nun dem europäischen Gerichtshof vorgelegt. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) äußert sich nun skeptisch, obwohl es der Veröffentlichung der Agrarsubventionen ursprünglich in Brüssel zugestimmt hatte. „In Zeiten einer berechtigt hohen Datensensibilität halte ich es für notwendig, dass der Europäische Gerichtshof den Umgang mit persönlichen Daten genau überprüft“, sagte Agrarministerin Ilse Aigner heute in Berlin. Dabei liegt Deutschland bei der Veröffentlichung der Daten im EU-Vergleich im Rückstand.

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten haben ihre Daten bereits mit einer Internetseite der EU-Kommission verlinkt. Das BMELV hat zwar bereits die Seite www.agrar-fischerei-zahlungen.de eingerichtet. Die Direktzahlungen an Landwirte sollen aber erstmals zum 30. April 2009 sichtbar sein. Der DBV fordert Bund und Länder auf, die Veröffentlichung im Internet unverzüglich einzustellen und keine Betriebsdaten von Landwirten Preis zu geben. (sta)

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