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Knapp eine Woche vor der geplanten Veröffentlichung der Direktzahlungen von deutschen Landwirten im Internet bleibt offfen, wessen Daten im Web erscheinen werden. Allein in Nordrhein Westfalen haben mehr als 200 Landwirte Widerspruch gegen das Vorhaben der EU-Kommission eingelegt. An Verwaltungsgerichten geklagt haben sechs Landwirte, für die in NRW Musterprozesse laufen. Davon ist bereits ein Landwirt beim Verwaltungsgericht Minden gescheitert. Die Richter verweisen darauf, dass er mit dem Antrag auf Förderung der Veröffentlichung zugestimmt habe. Das Verwaltungsgericht Münster unterstützt hingegen das Bemühen eines Landwirtes um Datenschutz. In Aachen gibt es lediglich einen vorläufigen Stopp der Veröffentlichung und in Köln und Arnsberg haben die Richter an das übergeordnerte Oberverwaltungsgericht Münster verwiesen. Dort will der Senat bis spätestens 1. Mai entscheiden, bestätigte ein Sprecher gegenüber ernaehrungsdienst.de. Ein Termin sei aber noch nicht fest. Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen geht jedoch davon aus, dass die Daten der Mehrheit der Landwirte ab kommender Woche im Internet erscheinen. Aussicht auf eine Verhinderung der Veröffentlichung hätten bei einem entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster lediglich jene Landwirte, die Widerspruch eingelegt haben.

Die EU-Kommission hat Deutschland eine Frist bis zum 30. April 2009 gegeben, bis zu der sie die Höhe der Direktzahlungen je Landwirt im Internet veröffentlichen muss. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten haben ihre Daten bereits mit einer Internetseite der EU-Kommission verlinkt. Das BMELV hat dafür Deutschland bereits die Seite www.agrar-fischerei-zahlungen.de eingerichtet. (sta)

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