Vertrag von Lissabon vor neuer EU-Erweiterung

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Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg plädierte heute in Berlin vehement für eine Erweiterung der EU. Schon aus sicherheitspolitischen Gründen sollten die Staaten auf dem Balkan zügig aufgenommen werden, sagte Schwarzenberg bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert. Tschechien führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Lammert will hingegen die 27-EU-Mitgliedstaaten durch Reformen konsolidieren und damit handlungs- und erweiterungsfähig machen. Er verwies auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, wonach keine neuen Mitgliedsländer aufgenommen werden sollen, bevor der Vertrag von Lissabon in der gesamten EU ratifiziert ist. Der tschechische Gast stimmte Lammert zu, dass alle Aufnahmekriterien eingehalten werden müssten, bevor ein neues Land der EU beitreten könne. (da)
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