Axel Mönch zum Käfigverbot

Was haben Legehennen und der Euro gemeinsam? Sie leiden unter der Missachtung des Rechts. Weder das Käfigverbot noch die Obergrenzen für die Staatsverschuldung werden von vielen EU-Mitgliedsländern eingehalten. Der vom Gesetz versprochene Schutz für die Legehennen und für den Euro bleibt folglich aus. Im kommenden Jahr werden in der EU immer noch rund 51 Millionen Legehennen in zu kleinen Käfigen gehalten, obwohl dies ab Januar verboten ist. EU-Verbraucherkommissar John Dalli eilt von Agrarrat zu Agrarrat mit einer gespaltenen Botschaft an die Minister. Einerseits mahnt er die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Käfigverbots und droht Vertragsverletzungsverfahren an. Andererseits bietet er den EU-Mitgliedstaaten, die illegal Eier produzieren, Auswege an, um die Folgen der Nichteinhaltung des Käfigverbots zu mildern. Wer die Investitionen im Stall bisher scheute, soll nach Dallis Angebot lediglich auf den Absatz der frischen Eier verzichten und sich dafür an Bäcker oder Nudelhersteller halten.

Ein solches Angebot der EU-Kommission wird die Umstellung auf tierschonende Haltungsformen eher verlangsamen als beschleunigen. Von einem Gentlemen’s Agreement in diesem Zusammenhang zu reden, also von einer großzügigen Vereinbarung in schwieriger Lage, verschleiert den wahren Sachverhalt. Die EU-Mitgliedstaaten hatten jahrelang Zeit, um das von ihnen beschlossene Käfigverbot umzusetzen. Es geht keineswegs um einen Notfall, der manchmal pragmatische Lösungen verlangt. Das Ansehen der EU wird infrage gestellt, wenn einzelne Mitgliedstaaten die gemeinsamen Rechtsakte übergehen und im Nachhinein auch noch in Zweifel ziehen. Schon argumentieren die ersten Agrarminister mit Importen von Eiern aus Drittländern, die unter deutlich widrigeren Umständen für die Tiere hergestellt wurden als in der EU. Natürlich kommen solche fadenscheinigen Argumente von Ländern, die weiterhin Hennen in Käfigen halten. Zumindest im Rückwärtsgang gibt es das sonst so geschmähte Europa der zwei Geschwindigkeiten längst. Der nachlässige Umgang mit Recht ist leider kein Einzelfall, sondern greift um sich. Die alles bestimmende Misere um die Staatsverschuldung und den Euro hat auch etwas mit Rechtsbrüchen zu tun. Die Sparauflagen für die höchstverschuldeten Euroländer, über die Regierungen stürzen und die den demokratischen Konsens bedrohen, sind kaum den stabileren Ländern anzulasten, die in den Rettungsfonds einzahlen. Voraus geht die übermäßige Verschuldung einiger EU-Mitgliedstaaten, obwohl sie sich beim Eintritt in die Währungsunion zur soliden Haushaltsführung verpflichtet haben.

In der öffentlichen Debatte wird nach vermeintlichen Schuldigen gesucht – wie den Spekulanten, den Ratingagenturen oder einer EU, die für Soziales zu wenig übrig hat. Stattdessen sollte bei der Suche nach einer neuen Stabilitätskultur für den Euro die Vertragstreue wieder mehr Gewicht bekommen. „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten –, das ist nicht nur ein Spruch aus der Mottenkiste des gebildeten Opas. Er ist auch wahr.
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