Vertragsverletzung am Dienstag auf der Tagesordnung der EU-Kommission

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Schon am kommenden Dienstag wird die EU-Kommission in Straßburg möglicherweise diskutieren, ob auch gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Importverbots für britisches Rindfleisch eröffnet werden soll, und nicht wie gemeldet am kommenden Mittwoch. Da bereits soviel Zeit verstrichen sei, müsse die Kommission den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens einleiten, sagte EU-Kommissar David Byrne. Die deutsche Bundesregierung hat bereits entschieden, das Importverbot aufzuheben. Nun muss der Bundesrat am 17. März noch zustimmen. Zumindest aber Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg haben ihr Veto angekündigt. (Mö)
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