Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet

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Weil nach Deutschland kein Rindfleisch aus Großbritannien eingeführt werden darf, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland wird aufgefordert, auf einen Mahnbescheid aus Brüssel kurz nach dem 17. März zu reagieren. An diesem Tag soll der Bundesrat über die Entscheidung der Regierung zur Aufhebung des Einfuhrverbotes abstimmen. EU-Kommissar David Byrne gibt einer Lösung außerhalb des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg durchaus Chancen. Er sieht es dennoch an der Zeit, den ersten Schritt eines Verfahrens einzuleiten, nachdem die EU britisches Rindfleisch schon seit dem 1. August 1999 freigegeben hat. Außerdem will sich die Kommission nicht allein mit dem Datum für die Entscheidung in der Länderkammer abhängig machen, zumal eine Mehrheit für ein Ende des Einfuhrverbotes noch nicht ausgemacht ist. (Mö)
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