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Der jetzt in Bayern festgestellte Arzneimittelskandal sollte nach Meinung von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels endlich Anlass sein, den Überwachungsbehörden zusätzliche Rechtsinstrumente an die Hand zu geben. Er habe deshalb die dafür zuständige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast um schnelles Handeln gebeten, den vorbeugenden Verbraucherschutz auch in dieser Hinsicht noch effektiver zu gestalten. Auch der schon vor Jahren erhobenen niedersächsischen Forderung des totalen Verbots antibiotisch wirksamer Futterzusatzstoffe müsse nun endlich nachgekommen werden, fügte er hinzu. Bereits 1995 hätten die Länder in einem von Niedersachsen initiierten Bundesratsbeschluss im Zusammenhang mit dem illegalen Einsatz von arzneilich wirksamen Stoffen von der Bundesregierung Rechtsergänzungen gefordert, um Probleme bei der Überwachung und Ahndung auszuräumen. 1998 sei die Angelegenheit von Niedersachsen nochmals aufgenommen und in einem erneuten Bundesratsbeschluss die vollständige Umsetzung der EU-Rückstandskontrollrichtlinie von der Bundesregierung eingefordert worden. Leider sei damals dieser niedersächsische Vorstoß lobbyistisch blockiert worden. (ED)
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