Ob vergorener Wirtschaftsdünger aus Biogasanlagen künftig als Abfall gilt, bleibt unklar. Der Bundesrat verweist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in den Vermittlungsausschuss. Biogasanlagenbetreiber müssen sich weiter gedulden. Der Bundesrat hat heute zum Kreislaufwirtschaftsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit ist unklar, ob - und vor allem wann - es neue Vorgaben für Biogasanlagen gibt. Laut dem Gesetz wird vergorene Gülle oder Stallmist aus alten wie neuen Biogasanlagen mit mehr als 300 kW als Abfall eingestuft. Die Betreiber müssten dann zusätzliche Immissionsschutzregeln nachweisen und gegebenenfalls nachrüsten. In einem Entschließungsantrag wollte der Bundesrat eigentlich heute eine praxisnahe Handhabung dieser Regel beschließen. Da es jedoch Streit um Bestimmungen für den Hausmüll im gleichen Gesetz gibt, wurde es ohne Aussprache an den Vermittlungsausschuss, die Schlichtungsstelle zwischen Bund und Ländern, versandt.

Der Fachverband Biogas zeigte sich enttäuscht, dass sich die Rechtsklarheit weiter verzögert. „Heute wäre der richtige Zeitpunkt für ein klares Signal gewesen: nämlich dass diejenigen, die das Gesetz letztlich vollziehen müssen – die Bundesländer - die Notwendigkeit für tatsächlich einheitliche und praxisnahe Regelungen sehen“, sagte der Geschäftsführer des Fachverbands Biogas Claudius da Costa Gomez. Noch ist nicht klar, wann es nun zu einer Entscheidung kommen wird. (sta)
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