Die Kleingruppenhaltung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch die dazugehörigen Übergangsgregelungen wurden beanstandet. In einem heute veröffentlichten Beschluss des 2. Senats des BVG bemängeln die Richter, dass die Tierschutzkommission nicht in der nach dem Tierschutzgesetz erforderlichen Weise angehört wurde. Verfassungswidrig sind dem 2. Senat zufolge nicht nur die Vorschriften zur Legehennenhaltung, sondern auch die zugehörigen Übergangsregelungen. Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen. Ausgelöst wurde dieses Verfahren durch eine Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz. 

Die Verfahrensfehler müssten nun schnell korrigert werden, damit Rechtssicherheit herrsche, kommentierte die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan den BVG-Beschluss. Die Legehennenverordnung selbst sei jedoch eine gute Regelung.
Sie habe unter anderem dazu geführt, dass viele Halter ganz auf Bodenhaltung umgestellt und auf Käfighaltung verzichtet haben. (az)
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