1

EU-Kommission präzisiert Ziele - Klare Regeln zum Schutz des Verbrauchers sollen Protektionismus verhindern

9. Februar 2000; Axel Mönch, Korrespondent der Agrarzeitung Ernährungsdienst, Brüssel

Ob nun Frankreich den Import von britischem Rindfleisch strikt verweigert oder die EU Importe von Hormonfleisch aus den USA verbietet - jedesmal wird sich auf das Vorsorgeprinzip berufen. Damit dieses Argument nicht der Willkür Tür und Tor öffnet, hat sich die EU-Kommission nun um eine Definition des Begriffes bemüht. Die Gesellschaft entscheide sich, welches Risikoniveau sie noch akzeptieren könne. Den Politikern käme dann die Aufgabe zu, sich im Fall von wissenschaftlicher Unsicherheit nach dem Vorsorgeprinzip zu entscheiden, lautet der abgesteckte Handlungsrahmen.

Das Vorsorgeprinzip hat vor kurzem international an Bedeutung gewonnen. Es soll beim Handel mit lebenden gentechnisch veränderten Organismen immer gelten, legten 130 Staaten vor zwei Wochen in Montreal im Biosafety-Protokoll fest. Die EU hat sich seit dem Vertrag von Amsterdam in der Umweltpolitik das Vorsorgeprinzip ausdrücklich zur Devise gemacht. Doch schon länger bestimmt es auch die Entscheidungen der Kommission in der Gesundheits- und Verbraucherpolitik.

"Die Öffentlichkeit ist immer besser in der Lage, neuartige Risiken zu erfassen." So leitet die EU-Kommission die "Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips" ein, die am vergangenen Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Dies liege unter anderem an der raschen Entwicklung der Kommunikationsmittel. Die Politiker müssten auf die Sorgen der beunruhigten Öffentlichkeit reagieren, selbst wenn wissenschaftliche Beweise für Gesundheitsgefahren zum Beispiel von Pflanzenschutzmitteln oder Futtermittelzusatzstoffen noch nicht vorlägen. Die Gesellschaft entscheide sich, welches Risikoniveau sie noch akzeptieren könne. Den Politikern käme dann die Aufgabe zu, sich im Fall von wissenschaftlicher Unsicherheit nach dem Vorsorgeprinzip zu entscheiden. Dies sei nicht immer gleichbedeutend mit einem Verbot von Stoffen mit angenommenem Gesundheitsrisiko. Auch verstärkte wissenschaftliche Untersuchungen oder nur eine Information der Öffentlichkeit über Risiken könnte zur Erfüllung des Vorsorgeprinzips ausreichen.

Wirtschaft braucht Regeln

In ihrer Mitteilung möchte die Kommission zeigen, dass für sie das Vorsorgeprinzip Regeln unterliegt. An diesen Regeln könnten sich Handelspartner der EU, wie etwa die USA, oder Betroffene in der Wirtschaft auf dem EU-Binnenmarkt orientieren. Ein Nullrisiko gebe es nicht und werde es auch niemals geben, warnt die Kommission selbst vor einer Übertreibung des Vorsorgeprinzips. Ohne den Fall zu benennen, könnte sie dabei Frankreich im Auge haben. Frankreich führt weiterhin kein britisches Rindfleisch ein, weil es, verkürzt ausgedrückt, ein nach Ansicht des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der EU-Kommission vernachlässigbar geringes Risiko der BSE-Übertragung für noch zu groß hält. Die Forderung nach einem Nullrisiko ist nach Ansicht der Kommission nicht legitim und habe mit dem Vorsorgeprinzip nichts mehr zu tun. Letztendlich werden aber die Richter des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg entscheiden, ob Frankreich mit seinem Importverbot im Unrecht ist.

Kommission sieht WTO-Verträglichkeit

Weiterhin sieht die Kommission keinen Widerspruch zwischen dem Vorsorgeprinzip und dem internationalen Handelsrecht der WTO. Nach dem WTO-Recht dürfe jedes Mitglied sein eigenes Schutzniveau beim Import von möglicherweise gesundheitsgefährdenden Gütern bestimmen. Nach dem "SPS-Abkommen" über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen soll das WTO-Mitglied normalerweise schriftliche Beweise vorlegen, die besondere Importverbote rechtfertigen können. In Ausnahmefällen wird im SPS-Abkommen aber auch erlaubt, ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage Importverbote vorübergehend zu verhängen. Die Daten für eine objektive Risikobewertung sind dann innerhalb einer "vertretbaren Frist" nachzureichen. Die Kommission interpretiert nun diese "vertretbare Frist" im SPS-Abkommen nicht mehr zeitlich. Sie will vorläufige Maßnahmen so lange aufrecht erhalten, bis die wissenschaftliche Entwicklung in der Lage ist, Beweise liefern zu können.

Die Frage der Frist spielte bisher im Streit zwischen der EU und den USA um Fleisch hormonbehandelter Rinder eine große Rolle. So hat das Schiedsgericht der WTO in Genf den Europäern durchaus zugestanden, wissenschaftliche Gutachten über die Gesundheitsgefährdung noch nachzuliefern. Allerdings hat das Gericht im Januar 1998 der EU dafür eine Frist von 15 Monaten gegeben und nicht von 4 Jahren, wie es Brüssel gefordert hatte. In einem anderen Punkt hat das Genfer Schiedsgericht der EU aber schon mehr Spielraum eingeräumt. Als "wissenschaftlich fundiert" gilt eine Stellungnahme bereits dann, wenn es sich um eine Minderheitenmeinung handelt. Diese Rechtsprechung hat die Kommission nun auch in ihrer Definition des Vorsorgeprinzips übernommen. Die Kommission schränkt allerdings ein: Es muss sich um eine Minderheit handeln, deren Glaubwürdigkeit und deren guter Ruf anerkannt sei.

Kosten und Nutzen abwägen

Weiterhin will die Kommission in ihrer Gesundheitspolitik an den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit festhalten. Mit Hilfe von ökonomischen Kosten-Nutzen-Analysen soll geprüft werden, welche wirtschaftlichen Folgen das Verbot eines Stoffes hätte. Das Ergebnis wird stark davon abhängen, ob es Alternativen zu der mit Risiko behafteten Variante gibt. Die Sicherheit von Lebensmitteln wird sicherlich strenger bewertet als mögliche Nebenwirkungen von Medikamenten, wenn auf ihre Hauptwirkung in der Medizin nicht verzichtet werden soll. Auf Märkten mit Überschüssen, wie zum Beispiel dem Rindfleisch-Markt der EU, wird man möglicherweise zu anderen Ergebnissen kommen als bei akutem Mangel.

Weiterhin sollen die Nicht-Diskriminierung und die Kohärenz beim Vorsorgeprinzip beachtet werden. Die Maßnahmen müssen vergleichbar sein, wenn es um ein ähnliches Gesundheitsrisiko geht. Verschiedene Wirtschaftssubjekte dürfen schließlich nicht unterschiedlich behandelt werden. Mangelnde Kohärenz hat das WTO-Schiedsgericht damals der EU beim Importverbot von Hormonfleisch vorgeworfen. Antibiotische Futtermittelzusatzstoffe würden trotz des erkannten Restrisikos laxer gehandhabt als die Masthormone, kritisierte das Handelsgericht damals. Nachdem die EU mittlerweile vier weitere antibiotische Leistungsförderer verboten hat, dürfte der Vorwurf der mangelnden Kohärenz kaum noch aufrecht zu erhalten sein. Keine Abwägung akzeptiert die Kommission jedenfalls im Falle von krebserregenden oder genschädigender Stoffen. Hier dürfe es keine noch so geringe zulässige Tagesdosis geben, meint die Kommission in ihrer Mitteilung.

Schwieriger Spagat

Die Kommission hat in ihrer Definition des Vorsorgeprinzips einen Spagat versucht. Sie will einerseits nicht, dass dieses Prinzip missbraucht wird, um protektionistische Maßnahmen vorzunehmen. Deshalb mussten Grenzen für das Prinzip aufgezeigt werden. Das Vorsorgeprinzip kann andererseits aber nur bestehen, wenn es Handlungsspielraum ohne exakte Vorgaben eröffnet. Ob die Kommission das Vorsorgeprinzip besonnen genug anwendet, kann aus dem jetzt veröffentlichten Papier nicht hervorgehen. Dies muss die Zulassungspraxis in den kommenden Jahren erst zeigen.
stats