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Wie unterschiedlich die Interessen sind, die bei der kommenden WTO-Agrarhandelsrunde aufeinander prallen werden, wurde gestern auf dem Internationalen Forum Agarpolitik im Rahmen der Grünen Woche in Berlin deutlich.

Wegen des Handelsprotektionismus hätte Neuseeland auf dem Weltmarkt mit Absatzproblemen zu kämpfen, meinte Malcolm Bailey, neuseeländischer Sonderbeauftrager für Agrarhandel und früherer Präsident des Neuseeländischen Bauernverbandes, Wellington. Für die kommende WTO-Agrarhandelsrunde formulierte er die folgenden Ziele: Wegfall der Exportsubventionen, verbesserter Marktzugang und Minimierung der internen Stützungsmaßnahmen, die den Handel am meisten beeinträchtigen. Allerdings habe er den Eindruck, dass der Trend zurzeit eher in Richtung "Wohlfahrtspolitik für Landwirte" als in Richtung "Agri-Business" gehe.

Für die Entwicklungsländer gehe es hingegen noch um das Überleben und nicht um - notwendige - Handelsgewinne. Dies betonte Kasit Piromya, Botschafter des Königreiches Thailand in Berlin. Um einen freien und fairen Handel zu gewährleisten, seien zuvorderst Exportsubventionen und Preisstützungen abzuschaffen. Ein weiteres Hemmnis seien EU-Gesundheitsregelungen und andere Standards, die ständig verändert würden.

Die britische Vize-Landwirtschaftsministerin, Joyce Quin, stellte fest, nach den Verhandlungen sei auf jeden Fall eine erhöhte Wettbewerbsintensität auf dem EU-Binnenmarkt zu erwarten. Nicht produktionsbezogene Stützungsmaßnahmen müssten allerdings in der Green-Box abgesichert werden. Zudem hofft die Ministerin auf erleichterte Exportmöglichkeiten in Drittländer und den Abbau ihrer Stützungssysteme.

Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Berlin, betonte, dass die Eckwerte des Agenda 2000-Beschlusses von Berlin für die EU-Kommission Verhandlungsauftrag für die WTO-Runde bleiben müssten. Sonnleitner forderte, dass die Blue-Box an Bedeutung gewinnen soll, also produktspezifische Beihilfen, die gleichzeitig einer Mengenkontrolle unterliegen. Bisherige Blue-Box-Maßnahmen zu "greenen", sei mit weiteren Auflagen für die Landwirte verbunden. Dabei gehe die Ökonomie kaputt. Interne Stützung sei weiterhin notwendig auf Grund ordnungspolitischer Zwänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im internationalen Vergleich verschlechtere. (KK)
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