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Seattle-Entwurf für Ministererklärung zur Landwirtschaft nur für die EU vom Tisch

05. Januar 2000; Simone v. Heimburg, Agrarzeitung Ernährunsdienst, Frankfurt a. M.

Bei der Anfang Dezember gescheiterten WTO-Ministerkonferenz kamen sich die Unterhändler im Bereich der Landwirtschaft überraschend nahe. Der ausgehandelte Entwurf für den Verhandlungsstart verlor mit dem Abbruch der Konferenz aber jeden offiziellen Charakter. Die Formulierungen bieten jedoch einige Anhaltspunkte für die Richtung einer weiteren Handelsliberalisierung in der Landwirtschaft im Rahmen der WTO. Ob an die erzielten Ergebnisse offiziell angeknüpft wird, ist unter den Handelspartnern umstritten. Da sie zumindest zur inoffiziellen Grundlage für weitere Gespräche taugen dürften, enthält der folgende Beitrag eine redaktionelle Übersetzung des von Agra Europe London verbreiteten, englischsprachigen Dokuments.

Mit einem "gentleman's agreement" trennten sich die Handelsdiplomaten in Genf vor dem Jahreswechsel. Zurückhaltung bei schwebenden Verhandlungsfragen wurde den 136 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO vom Allgemeinen Rat der Organisation nahe gelegt. Denn mit Beginn 2000 sind handelspolitische Fristen verstrichen, deren geplante Verlängerung mit der geplatzten WTO-Ministerkonferenz von Seattle scheiterte. Ab Mitte Januar wird sich zeigen, ob es den Handelspartnern gelingt, möglichen Streit zu vermeiden und eine neue Basis für die erwartete WTO-Verhandlungsrunde zu legen.

Sorge haben vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer, die bei der Umsetzung von Abkommen aus der Uruguay-Runde im Rückstand sind. Insbesondere die noch ausstehende Anerkennung der WTO-Regeln zum Schutz geistigen Eigentums könnte von den Industrieländern eingeklagt werden. Mögliche Streitigkeiten vor WTO-Schiedsgerichten dürften das Verhandlungsklima zwischen den Ländern der Dritten Welt und den Industriestaaten weiter verschlechtern. Die große Gruppe der Entwicklungsländer in der WTO hatte sich in Seattle vehement gegen Forderungen der USA und der EU gewehrt, Sozial- und Umweltstandards in das WTO-Regelwerk aufzunehmen. Außerdem beklagten sie fehlende Rücksicht auf ihre Belange und ein mangelndes Mitspracherecht in kleinen, entscheidenden Verhandlungszirkeln. Die unterschiedlichen Interessen trugen erheblich zum Scheitern der Konferenz in Seattle bei.

Fristen für Verhandlungen über die weitere Reform des Agrarhandelssystems lagen dagegen schon lange fest. Doch ohne offiziell abgestimmte Agenda dürfte die bereits mit dem Gatt-Abkommen zum Abschluss der Uruguay-Runde für dieses Jahr vereinbarte Fortsetzung der Liberalisierungsgespräche kaum zu neuen Vereinbarungen führen. Dabei waren sich die Handelspartner im Bereich Landwirtschaft in Seattle überraschend nahe gekommen. Doch inzwischen bietet die dort gefundene Kompromisslinie bereits Stoff für Auseinandersetzungen. Die EU möchte von den erzielten Ergebnissen abrücken und bei erneuten Verhandlungen wieder bei Null beginnen. Dagegen wollen die USA und die in der Cairns-Gruppe zusammengeschlossenen Agrarexportländer am Verhandlungsstand festhalten und darauf aufbauen. Die umstrittenen Formulierungen lauten in leicht gekürzter, redaktioneller Übersetzung: Die Verhandlungen sollen den Prozess einer grundlegenden Reform des Agrarhandels fortschreiben durch wesentliche, fortlaufende Verminderungen der Stützzahlungen und Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft, die über einen vereinbarten Zeitraum gewährt werden. Dadurch sollen Beschränkungen und Störungen des Handels korrigiert und verhütet werden sowie sukzessive ein faires marktorientiertes Agrarhandelssystem in Übereinstimmung mit dem WTO-Regelwerk entstehen. Die spezielle und differenzierte Behandlung von Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern, wie im Regelwerk vorgesehen, soll integraler Bestandteil der Ergebnisse sein. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Produkte, an denen Entwicklungsländer Exportinteressen haben. Weiter soll den Notwendigkeiten für die weitere Entwicklung dieser Länder Rechnung getragen werden. Dabei eingeschlossen sind Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung. Besondere Aufmerksamkeit soll der Situation der am wenigsten entwickelten Länder gezollt werden, den Netto-Importeuren von Lebensmitteln unter den Entwicklungsländern, den großen sich entwickelnden agrarischen Volkswirtschaften und den zu den Entwicklungsländern zählenden kleinen Inselstaaten.

Um diese Ziele zu erreichen, sollen Verhandlungen geführt werden über
- Marktzugang: Umfassende Verhandlungen über den Marktzugang, ohne a priorio Ausnahmen, die zur breitestmöglichen Liberalisierung führen, insbesondere im Hinblick auf Produkte, die für den Export von Entwicklungsländern in der WTO von Interesse sind.
- Exportwettbewerb: Wesentliche Verminderungen der Exportsubventionen und entsprechende Maßnahmen im Hinblick auf subventionierende Elemente anderer Formen der Exportförderung (unter Beibehaltung der internationalen Vereinbarung zur Nahrungsmittelhilfe) mit der Zielrichtung einer fortschreitenden Eliminierung aller Formen von Exportsubventionen.
- Interne Stützung: Wesentliche, fortschreitende Verminderung der internenen Stützung.
- Regelwerk: Verbesserung des WTO-Regelularien mit dem Ziel einer grundlegenden Reform.
Vorschläge für die Verhandlung der genannten Elemente sollen bis 1. Juli 2000 vorgelegt werden.

Wie im Artikel 20 des WTO-Agrarabkommens vorgesehen, soll gleichzeitig Rechnung getragen werden
- nicht handelsbezogenen Fragen. Sie schließen die Notwendigkeit ein, die Umwelt, die Ernährungssicherung, die ökonomische Lebensfähigkeit und Entwicklung ländlicher Gebiete sowie Nahrungsmittelsicherheit zu schützen. Dies soll in voller Übereinstimmung mit Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen sowie über technische Handelsbarrieren geschehen. Nicht handelsbezogene Fragen sollten durch der WTO entsprechende Maßnahmen angesprochen werden: zielgerichtet, transparent und nicht handelsstörend.
- Andere Ziele und Fragen, die im Artikel 20 und der Präambel des Agrarabkommens erwähnt werden, sollen zu gleichgewichtigen Verpflichtungen aller Mitgliedstaaten führen.

Vereinbarungen über die Modalitäten sollen vor dem 1. Juli 2001 getroffen werden. Verhandlungsteilnehmer sollen Listen mit ihren umfassenden Verhandlungsangeboten nicht später als am 31. Januar 2002 vorlegen. Die Verhandlungen über Verpflichtungen und Rechtstexte sollen vor dem 15. Dezember 2002 abgeschlossen sein.

Offenkundig ist es den Verfechtern einer "multifunktionalen Landwirtschaft" nicht gelungen, diese Vokabel im Verhandlungstext zu verankern. Argumente dagegen hatten die USA zusammengetragen. Sie verwiesen darauf, dass politisch erwünschte, zusätzliche Nutzen der Landbewirtschaftung für Natur, Umwelt und Gesellschaft unabhängig von der Agrarproduktion gefördert werden können. Weiter zeigten sie, dass sich vor allem die Länder für das Konzept einer multifunktionalen Landwirtschaft einsetzen, deren Agrarsubventionen zu einem hohen Maß den handelstörenden Maßnahmen in der sogenannten "Amber Box" zugeordnet werden. Genannt wurden an erster Stelle Südkorea, gefolgt von Norwegen, der Schweiz, Japan und der EU. Erinnert wurde an die als weniger handelsstörend eingestuften Subventionsmöglichkeiten im Rahmen der "Green Box". Dazu gezählt werden unter anderem der Aufbau von Nahrungsmittelreserven und Subventionen für Umweltprogramme.

Der verpatzte Start der Welthandelsgespräche dürfte sich bei den vereinbarten Agrarverhandlungen negativ bemerkbar machen: Zwar schützt die bis 2003 laufende Friedensklausel noch eine Weile vor Disputen um Stützzahlungen für die Landwirtschaft. Doch gewinnen andere, für Agrarhandel und Landwirtschaft wichtige Auseinandersetzungen an Brisanz und dürften erneute Startversuche für die Welthandelsgespräche belasten. So sind für die Debatte um US-Einfuhren von transgenen Pflanzenprodukten und Fleisch Hormon behandelter Tiere im kommenden Sommer neue Höhepunkte zu erwarten. Dann sollen Untersuchungsberichte zu den beiden Streitfragen in Brüssel und Washington vorliegen. Die absehbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen der alten und der neuen Welt fallen in die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA. Ob die USA nach den Wahlen im Herbst 2000 weiter für liberalisierten Handel eintreten, erscheint manchem Beobachter dagegen schon heute fraglich. Wenn protektionistische Strömungen in den USA weiter zunehmen, wächst die Unsicherheit über die Haltbarkeit befriedender WTO-Klauseln für den Agrarhandel.
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