Wahl des Regionalmodells ist zu begründen

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Vor einem leichtfertigen Umgang mit einheitlichen Flächenprämien warnte kürzlich EU-Agrarkommissar Franz Fischler in einem Brief an die nationalen Landwirtschaftsminister. Das Regionalmodell könne mit einer erheblichen unerwünschten Umverteilung der Prämien zwischen den Landwirten verbunden sein, die sich die EU-Mitgliedstaaten genau überlegen sollten. Das Ziel der Luxemburger Reform sei eine größere Marktorientierung durch die Entkoppelung der Prämien von der Produktion gewesen. Die Umverteilung der Prämien zwischen den Betrieben wäre dagegen nicht beabsichtigt gewesen, stellte der Kommissar klar. Einheitliche Prämien pro Hektar in einer Region, bei der es gegenüber dem Status quo Gewinner und Verlierer gebe, sei nur als Ausnahme vorgesehen. Der Gebrauch einer Ausnahmeregelung sei von Mitgliedstaaten zu begründen, stehe im Gesetzestext. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten eine Folgeabschätzung in Brüssel abliefern, wenn sie sich für das Regionalmodell entschieden.

Fischler hat vermutlich Rinderhalter mit hoher Viehdichte im Auge, die durch das in Deutschland diskutierte Kombinationsmodell die Hauptverlierer wären. Er wird aber nicht so konkret und wollte nach Auskunft seines Sprechers auch kein Mitgliedstaat im Besonderen kritisieren. Einheitliche Prämien sind nicht nur in Deutschland, sondern inzwischen auch in Dänemark und in England geplant. "Das wurde dem Kommissar wohl zu viel", meinte ein Beobachter in Brüssel. Fischler behaupte nicht, Deutschland habe keine ausreichende Begründung für sein Kombinationsmodell, erklärte der Sprecher des Kommissars. Aber auch die Deutschen sollten sich überlegen, ob durch niedrigere Prämien die Rinderproduktion in einigen Landesteilen deutlich zurückgehen könnte und welche Folgen dies für Schlachthöfe und für die Futtermittellieferanten habe. Fischler stünde einer Umverteilung der Prämie nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Aber wenn die intensiven Rindermäster oder Milcherzeuger benachteiligt würden, treffe dies in der Regel nicht Großbetriebe, sondern viele kleine Familienbetriebe, ergänzte Fischlers Sprecher. (Mö)

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