1

Wegen der für September angekündigten Bundestagswahl in Deutschland liegen anstehende Gesetzesvorhaben für die Landwirtschaft praktisch auf Eis. Nur langsam zeichnen sich agrarpolitische Programme für die Wahl ab. Die Opposition kündigt im Fall eines Regierungswechsels eine Lockerung von strengen nationalen Auflagen für die Grüne Gentechnik sowie beim Tierschutz an. Weniger eindeutig ist die Haltung der Opposition zum Verbraucherschutz, was sich auch an der Diskussion um die Zuordnung dieses Ressorts zu Ministerien zeigt. Es sind sowohl Stimmen zu hören, die den Verbraucherschutz bei der Landwirtschaft belassen wollen, als auch solche, die ihn der Justiz zuordnen wollen. Diese Fragen stehen auch im Zusammenhang mit der Entscheidung, welche Partei und Person das Landwirtschaftsministerium erhalten soll. Hier sind Kandidaten aus der CDU und der CSU denkbar. Auch die FDP hat Interesse an diesem Ministerium angemeldet. Bei den anstehenden Gesetzesvorhaben sind einige zwischen Regierung und Opposition weitgehend unstrittig wie beispielsweise die Novelle zum Saatgutverkehrsgesetz. Es gibt aber auch politisch äußerst brisante Vorhaben wie das Zweite Gentechnikänderungsgesetz, wie eine Zusammenstellung in der heutigen Ausgabe der Agrarzeitung Ernährungsdienst zeigt. Spannend versprechen danach im Wahlkampf die Konzepte für Subventionen und Besteuerung in der Landwirtschaft zu werden. (db)
stats