Stefanie Awater zur Berliner Agrarpolitik

Ministerin Ilse Aigner setzt sich bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen in Szene. Ihre eigentlichen agrarpolitischen Aufgaben geraten ins Hintertreffen. Der Aufwand, den das Bundeslandwirtschaftsministerium zum Thema Lebensmittelverschwendung betreibt, erweckt den Eindruck, dass etwas ganz Großes anstünde. Drei Wochen lang ist Agrarministerin Ilse Aigner persönlich dafür gebucht – von der Präsentation der Zahlen zur Lebensmittelverschwendung über den Start der Aufklärungskampagne zum Mindesthaltbarkeitsdatum bis hin zu einem Kongress in Berlin, der sich in der kommenden Woche dem Thema widmet. Das Ergebnis des Aufwands: Vier Millionen Flyer und Informationskarten sollen in rund 21.000 Supermärkten in ganz Deutschland verteilt werden. Keine Verordnung, keine Gesetzesinitiative steht dahinter.

Doch eigentlich ist das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu da, den Rechtsrahmen für die Agrarpolitik in Deutschland zu setzen und die deutschen Interessen in der EU-Agrarpolitik in Brüssel zu vertreten. Diese Aufgaben rücken derzeit in den Hintergrund. Aigner fehlt der Schwung, sich hier zu positionieren.

Bereits Anfang des Jahres war diese Entwicklung absehbar, als Aigner zur Internationalen Grünen Woche in Berlin ihre Charta für Landwirtschaft vorstellte. Lange und intensiv hatte sie sich um die Initiative gekümmert, versucht, alle Gesellschaftsschichten mit einzubeziehen. Es sollte ihr Arbeitsprogramm und ihre Vision für die Agrarpolitik werden. Herausgekommen ist jedoch lediglich ein Kompendium mit Vorhaben, die auch schon vor dem Charta-Prozess angestoßen waren. Über das Tagesgeschäft hinaus ging keiner der Vorschläge.

Bis zur nächsten Bundestagswahl vergehen noch knapp eineinhalb Jahre. Eigentlich könnten die Landwirte erwarten, dass sich die Regierung voller Engagement in den Endspurt stürzt, bevor der Wahlkampf sämtliche Vorhaben bremst. Doch davon ist derzeit wenig zu spüren. Nicht nur die großen politikübergreifenden Themen wie Energiewende oder Steuerreform dümpeln vor sich hin. Auch viele agrarpolitische Vorhaben stecken in der Warteschleife. Für den Flächenschutz fehlen Impulse. Weder Entschädigungen für Landwirte noch Konzepte, wie die Interessen von Landwirten, Energieversorgern und Naturschützern vereint werden können, liegen auf dem Tisch. Im Pflanzenbau können Landwirte nur darauf hoffen, dass ihr Saatgut auch ja frei von gentechnisch veränderten Spuren ist, sonst droht unverschuldet der Umbruch. Das lange angekündigte Gentechnikgesetz, welches den Umgang mit Verunreinigungen konkretisieren sollte, ist von der Prioritätenliste verschwunden. Auch Tierhalter warten auf Rechtssicherheit – sei es bei der Ferkelkastration, der Legehennenhaltung oder beim Stallbau.

Die Vorzeichen, dass sich der Tatendrang wieder steigert, sind bescheiden. Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und kurzfristig nun auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen stimmen in Berlin schon jetzt fast die gesamte Bundesregierung auf Wahlkampf ein.
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