Axel Mönch zu neuen GAP-Vorschlägen

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat mit ihrem Vorschlag die Debatte um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gründlich aufgemischt. Das Schreckgespenst, das die EU-Kommission mit den ökologischen Vorrangflächen von 7 Prozent der Ackerfläche in die Welt setzte, soll mit dem Beitrag aus Deutschland wieder gebannt werden. Ob es der Ministerin gelingt, bleibt abzuwarten. Zunächst einmal greift Aigner einen häufig vorgebrachten Kritikpunkt an den Plänen der EU-Kommission auf. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos schlägt drei einheitliche Umweltmaßnahmen für alle Landwirte vom Polarkreis bis Gibraltar vor. Bei der Verschiedenartigkeit der Standorte und den unterschiedlichen Betriebsstrukturen in Europa hat ein solch planwirtschaftliches Vorgehen sicherlich seine Schwächen. Dagegen passt sich der breitere Katalog der Umweltmaßnahmen aus der 2. Säule der GAP, den Aigner für ihr „Greening“ heranzieht, deutlich besser an die regionalen Gegebenheiten an. Es fragt sich aber, ob die freiwilligen Maßnahmen in der 2. Säule wirksam genug sind. Gerade in den intensiven Ackerbaustandorten haben die bestehenden Agrarumweltprogramme eine untergeordnete Bedeutung. Selbst wenn Aigner zusätzliches Geld vorsieht, werden die Förderprogramme weiterhin nur eine Nebenrolle innerhalb der gesamten Agrarpolitik spielen. In der Reform geht es für die Zeit nach 2013 nicht nur um einen kleinen, sondern um einen entschiedenen Schritt in Richtung Umwelt. Die EU-Kommission setzt mit ihren flächendeckenden und für alle Landwirte verpflichtenden Umweltauflagen Maßstäbe, hinter denen Deutschland schwerlich zurückbleiben kann. Wenn Aigner nun die Modulation der Direktzahlungen aus der Vergangenheit aufgreift, macht sie aus der Reform ein „Reförmchen“. Damit wird sie sich in Brüssel nur schwer durchsetzen können. Schließlich sitzen neben Deutschland 26 andere Länder im EU-Agrarministerrat, von denen einige mit den Plänen zum Greening der EU-Kommission durchaus einverstanden sind. Außerdem müssen sich die EU-Mitgliedstaaten in der anstehenden Reform zum ersten Mal ernsthaft mit dem Europaparlament auseinandersetzen. Trotz aller Kritik werden bei der Suche nach einem Kompromiss im Parlament neue Umweltauflagen Einzug in die 1. Säule der GAP halten. Artenvielfalt hat dort einen hohen Stellenwert. Viele Abgeordnete fordern deshalb naturnahe Ausgleichszahlungen und möchten diese mithilfe der Direktzahlungen umsetzen. Viel stärker hat sich Agrarkommissar Ciolos der 1. Säule verschrieben. Kürzungen im Agrarhaushalt können nur verhindert werden, indem Direktzahlungen an neue Umweltauflagen geknüpft werden. Wenn Aigner mit ihrem Vorschlag nun die 1. Säule von einer Reform ausklammert, bedroht sie die fragile Konstruktion der GAP. Damit sollte ihr Vorschlag aber keinesfalls zu den Akten gelegt werden. Die Liste der neuen Umweltanforderungen muss länger und flexibler werden. Anregungen gibt es in den heutigen Agrarumweltprogrammen. Insofern hat Aigner für eine Weichenstellung in der Debatte um das Greening gesorgt.
stats