Axel Mönch zum EU-Finanzbeschluss

Die Inszenierung ist gelungen. Die Dramaturgie hat gestimmt. Mit allen Höhen und Tiefen setzten sich die Staats- und Regierungschefs in den Verhandlungen zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in der Vorwoche in Szene. Mit Vetodrohungen sorgte der britische Premierminister David Cameron gleich zu Beginn des zweiten Anlaufs in Brüssel für Spannung. Eine nicht enden wollende Nachtsitzung kulminierte in den frühen Morgenstunden in einer vorläufigen Einigung über die Höhe des Gesamthaushalts. Erste Erleichterung in den EU-Mitgliedsländern über die Gesamtsumme von 960 Mrd. €, aber das Finale blieb noch offen. Lange zögerten die Akteure den Höhepunkt hinaus, um abschließend dem Publikum ihre Trophäen vorführen zu können. Die Nettozahler wiesen umso wirkungsvoller auf ihre Sparerfolge hin. Die anderen EU-Mitgliedstaaten hoben die Summen hervor, die sie trotz des knappen Geldes noch für ihr Land herausgeholt haben. Eine Vereinbarung mit 27 EU-Mitgliedstaaten und 27 unterschiedlichen Interessen ist schon ein Kunstwerk, das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vollbrachte. Wie immer bei Brüsseler Kompromissen, war die Einigung auch diesmal nicht ohne Abstriche in der Sache möglich. Den schönen Schein des EU-Finanzgipfels entlarvte vor allem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Staats- und Regierungschefs kamen nur deshalb zu einem Ergebnis, weil sie viel mehr beim Alten beließen, als Europa guttut. Außerdem werden die Einsparungen zum Teil nur erreicht, weil einige Projekte ohne Finanzierung versprochen werden. Unsolide Haushaltsführung wirft Schulz den EU-Mitgliedstaaten deshalb zu Recht vor.

Aber nichtsdestotrotz: In den Jahren 2014 bis 2020 wird weniger ausgegeben als in der laufenden Finanzierungsperiode. Zwar sind die Einsparungen von den Zahlen her sicher nicht groß. Aber der Richtungswechsel ist von Bedeutung. In der EU geht keiner mehr mit dem Füllhorn herum, der guten Sache wegen. Stattdessen kommen alle Haushaltsrubriken auf den Prüfstand, nicht nur die Gehälter der EU-Beamten, sondern auch die Subventionen für die Landwirte. In scharfen Tönen werden nach dem EU-Finanzgipfel die verbleibenden Subventionen in Höhe von 373,5 Mrd. € für eine „Agrarindustrie“ und für „umweltschädliche Produktionsmethoden“ kritisiert.

In der Spardebatte, die jetzt auch die EU erreicht hat, kommt ein neuer Wind auf, der die Agrarpolitik aus ihrer bisher so bequemen Brüsseler Nische holt. Mit ihrem Geld will die europäische Öffentlichkeit Einfluss auf die Agrarpolitik nehmen. Leider ist es dem EU-Finanzgipfel nicht gelungen, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Erhalt der Subventionen für die Landwirte als doppelte Botschaft zu überbringen. Zweifel an der Reformwilligkeit der EU-Mitgliedstaaten wurden stattdessen verstärkt. Deutliche Kürzungen bei der 2. Säule und nur undeutliche Aussagen zur neuen Umweltausrichtung in der Landwirtschaft lassen die EU-Staats- und Regierungschefs sehr blass aussehen. Was bei früheren Haushaltsabschlüssen ohne Folgen geblieben wäre, bremst heute notwendige agrarpolitische Anpassungen aus und verschärft die Debatte um den EU-Agrarhaushalt für die Zeit nach 2020.
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