Daphne Huber-Wagner zu Direktzahlungen

„Gemeinsam sind wir stark" lautet das Motto der drei Agrarminister aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die geplanten Kürzungen der Direktzahlungen im Zuge der EU-Agrarreform zu verhindern. Denn sie lehnen diese kategorisch ab. Anfang der Woche ist EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos der Einladung von Jürgen Reinholz, Hermann Onko Aeikens und Frank Kupfer gefolgt und besuchte die Cobbelsdorfer Agrargenossenschaft in Sachsen-Anhalt. Mit 2.800 ha Ackerland, Milchvieh- und Schweinehaltung sowie 50 Mitarbeitern ist der Betrieb ein Paradebeispiel, das von der geplanten Obergrenze bei den Direktzahlungen in Höhe von 300.000 € zunächst direkt betroffen wäre. Die Betriebsleitung fürchtet jedenfalls um ihre Existenz und den Verlust vieler Arbeitsplätze in einer ländlich geprägten Region. Unversöhnlich standen sich beide Seiten zunächst gegenüber. Doch am Ende eines eiskalten Wintertages ist es Ciolos gelungen, die dicke Eisschicht zwischen ihm und seinen Gesprächspartnern mit einigen Rissen zu versehen.

#Der Rumäne mit französischem Examen ist kein Befürworter einer Basta-Politik - im Gegenteil: Der Volkswirt sucht den Kontakt mit Landwirten im Stall und auf dem Acker genauso wie die Kommunikation mit EU-Bürgern im Internet. Durchaus können es die ostdeutschen Minister als Erfolg verbuchen, dass sich der EU-Agrarkommissar persönlich ihrer harschen Kritik an seinen Vorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 stellt. Ciolos' Stärke ist seine Ausdauer, mit der er um Verständnis für die GAP in der Gemeinschaft wirbt. Der EU-Kommissar will gar nicht zwischen großen und kleinen Betrieben unterscheiden. Diversifizierung ist für ihn kein Maßstab. Dass ein einheitliches System nicht klappen kann, habe eine gescheiterte DDR-Regierung gezeigt, äußert er ganz ohne Berührungsängste. Einkommensstützungen sind hingegen nur noch bis zu einer bestimmten Höhe gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit vertretbar. Um seine Reformpläne umsetzen zu können, braucht er die Freigabe für ein Agrarbudget auf dem bisherigen Niveau von 55.Mrd. €. Diese steht noch aus. Mit dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz, der schon zu Beginn seiner Amtszeit die Landwirtschaft zum Sparen aufforderte, sitzt ein weiterer Kritiker in Brüssel.

Anstatt vor den Folgen der Agrarpolitik nach 2020 zu warnen, sollte es den Agrarministern besser ein Anliegen sein, den EU-Agrarkommissar zu unterstützen. Schließlich geht es um Geld, welches allen Agrarunternehmen zugute kommt. Selbst wenn Großbetriebe in der 1. Säule weniger erhalten, geht das Geld ja nicht verloren. Ciolos denkt viel weiter. Gerade in diesen Betrieben steckt das Potenzial, Innovationen umzusetzen, die mit der 2. Säule gefördert werden. Diese Botschaft ist in Ostdeutschland am Montag endlich angekommen. Auch die Bedenken der Agrarminister, dass es bei der Anrechnung von Arbeitsplätzen zu einem Papierkrieg kommt, kann Ciolos zerstreuen. Der Nachweis einer ständigen Belegschaft der Betriebe reicht ihm völlig aus. Eines hat die Diskussion auf jeden Fall gezeigt: Ciolos ist noch in vielen Punkten verhandlungsbereit. Diese Chance sollten die Ost-Agrarminister nutzen.
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