Weitere Niederlage für Regierung in Prag

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Nach den verlorenen Regionalwahlen musste die bürgerliche Regierung in Prag am Wochenende auch in den Nachwahlen zum Senat eine Niederlage einstecken. Die Opposition fordert nun Neuwahlen. Die regierende Koalition lehnt dies ab mit dem Hinweis auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft zum Beginn des neuen Jahres. Die Schwächen der Regierung in Prag lassen inzwischen in Brüssel Gerüchte über eine Verlängerung der französischen EU-Ratspräsidentschaft aufkommen. Den Tschechen die vertraglich zugesicherte EU-Ratspräsidentschaft zu verweigern, ist aber kaum möglich. Stattdessen wird darüber nachgedacht, wie auf anderen Wegen drohende Lücken vermieden werden können. Die Eurogruppe, mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Vorsitzendem, soll weiterhin großen Einfluss behalten, besonders wenn die Finanzkrise anhalten sollte. Für Tschechien bliebe dann die Vollendung des EU-Reformvertrags die größte Herausforderung für den EU-Vorsitz. Die landwirtschaftliche Tagesordnung der kommenden Ratspräsidentschaft bleibt nach der Abschluss des „Health Check“ im November ziemlich leer. (Mö)
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