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Die Bundesregierung sollte die Forderungen des Bundesrates und zuvor der Agrarministerkonferenz offensiv aufgreifen und den vorgesehenen Steuersatz im Agrardieselgesetz so verringern, dass Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft vermieden werden, forderte der Deutsche Bauernverband (DBV), Bonn, in einer Mitteilung. Der Bundesrat habe in seiner jüngsten Sitzung die eklatanten Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU anerkannt. Die Forderung des Bundesrates nach EU-weiter Harmonisierung bei der Besteuerung von Dieselkraftstoff laufe zurzeit aber ins Leere, da weitere EU-Länder, darunter Frankreich und Spanien, erneute Steuersenkungen und Entlastungen für ihre heimische Landwirtschaft angekündigt haben, so der DBV. Deshalb müsse jetzt die Bundesregierung handeln. (ED)
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