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Bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gestern auf einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Damit wird für die nächsten Jahre der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine sichere Basis gestellt, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen. Darüber hinaus würden die internationale Spitzenposition Deutschlands als Hersteller und Betreiber von Anlagen auf diesem Gebiet gefestigt und damit Impulse für Innovationen und Beschäftigung am Energiestandort Deutschland gegeben.

Die vereinbarten festen Vergütungssätze für Wind, Biomasse, Fotovoltaik und die übrigen erneuerbaren Energien bildeten eine gute Grundlage für zukünftige Investitionen. Zudem seien die Anforderungen an die Effizienz der Anlagen erhöht worden. Damit werde ein anspruchsvoller Anreiz zur Senkung der Kosten und Erhöhung der Wirkungsgrade gegeben. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien mittelfristig zu erreichen, damit sie sich dann am Markt selbst tragen könnten. Gleichzeitig geht es darum, die Kosten für die Stromverbraucher in Grenzen zu halten. Mit der erreichten Einigung sei der Weg frei für die Beteiligung der Länder und Verbände und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf könne damit schnell in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden. (ED)

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