Tengelmann / Edeka

Weiteres Unternehmen reicht Beschwerde ein


Nach dem Kölner Handelskonzern reicht nun auch die Handelsorganisation Markant Beschwerde gegen die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf muss nun urteilen. Innerhalb von vier bis sechs Wochen wird eine erste wichtige Entscheidung des Gerichts erwartet.

Nachdem Rewe bereits am vergangenen Freitag Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt hatten, folgte Markant am Dienstag dieser Woche nach. Die Handelsorganisation reichte ihre Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein. Die Kooperation, der unter anderem Real, Minipreis und Globus angehören, stellte, wie auch Rewe, „Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ beim OLG Düsseldorf, berichtet die Lebensmittel Zeitung (LZ) am Donnerstag.

Die weiteren Verfahrensbeigeladenen Coop und Norma prüfen nach LZ-Informationen noch, ob sie sich den Beschwerden anschließen. Kaufland zog sich dagegen bereits vor der mündlichen Verhandlung aus der aktiven Teilnahme am Verfahren zurück und verzichtete auch auf Stellungnahmen zu den Entscheidungsentwürfen.

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf wird unter der Leitung des Vorsitzenden Jürgen Kühnen zunächst über die Anträge auf „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ beschließen. Sollte der Senat „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der Ministererlaubnis erkennen, wird er den Anträgen stattgegeben und die Fusion dürfte bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung nicht vollzogen werden. (az)
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