Weniger Bürokratie bei EU-Beihilfen


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Nationale staatliche Beihilfen bis 6.000 € will die EU-Kommission ab dem kommenden Jahr ohne aufwendige Genehmigungsprozedur auszahlen. Beträge in dieser Größenordnung verzerrten nicht den Wettbewerb, argumentierte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Allerdings soll noch genauer bestimmt werden, für welche Arten von Beihilfen die Erleichterung gelten soll. Bisher fielen nur Beihilfen bis 3.000 € pro Empfänger und über drei Jahre hinweg unter die sogenannte "De minimis Regel". Verbände und die EU-Mitgliedstaaten sollen in den kommenden Monaten erklären, ob sie mit der vorgeschlagenen Vereinfachung einverstanden sind. In Deutschland spielen staatliche Beihilfen über Kleinbeträge für Landwirte nur eine untergeordnete Rolle. Zum Beispiel werden in einzelnen Bundesländern Erzeuger unterstützt, die ihre Maschinen auf Biodiesel umstellen. (Mö)
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