Widerstand gegen EU-Konjunkturpaket

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Vor allem Deutschland und Österreich sind mit dem Konjunkturpaket der EU noch nicht einverstanden. Die beiden EU-Mitgliedstaaten drängten auf dem Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten am Montag in Brüssel darauf, dass die Maßnahmen stärker auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden. Alles was nicht Arbeitsplätze oder Aufträge noch im Jahr 2009 schaffe, sollte aus dem Paket gestrichen werden, forderte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will in dieser Woche noch einen neuen Kompromiss vorlegen. Die Entscheidung über das 5 Mrd. € schwere Paket soll auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel fallen. (Mö)
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