Dietrich Holler zur Agrarpolitik im Nordwesten

Bald ist Weihnachten, es folgt der Jahreswechsel und dann das Wiedersehen: Spätestens zur Internationalen Grünen Woche (IGW) im Januar 2011 ist Gert Lindemann wieder da. In Berlin. Da war er bereits. Hat als Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) dafür gesorgt, dass alles läuft. Soll Lindemann jetzt wieder machen. Als Minister in Niedersachsen.

Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Schweine- und Geflügelställe. Und die Tierhalter in dem Bundesland sind doppelt erleichtert: Erstens, weil die Diskussion um Lindemanns Amtsvorgängergin Astrid Grotelüschen beendet ist. Und zum Zweiten, weil Lindemann kein Landwirt ist. Die Bauern in Nordwestdeutschland atmen auf: Keiner von uns. Wie gut. Ob die Vorwürfe zu Arbeitsbedingungen und Tierschutz gegenüber Grotelüschen gerechtfertigt waren, ist im politischen Geschäft zweitrangig. Die Attacken waren möglich, weil die ehemalige Agrarministerin zugleich im Agrarbusiness verankert war und ist. Das macht persönlich angreifbar.

Lindemann soll es nun richten. Das bedeutet unter anderem: die öffentliche Diskussion um die moderne Landwirtschaft, insbesondere die intensive Tierhaltung, versachlichen und zugleich nicht zu viel politisches Terrain preisgeben. Die meisten trauen Lindemann das zu. Mit Recht. Der Jurist mit reichlich Erfahrung in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) blickt auf erfolgreiche Verhandlungen in Brüssel zurück. Damit setzt sich der frühere Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von den meisten Amtskollegen in den deutschen Bundesländern ab. Wer darauf gehofft hatte, dass er Grotelüschen hätte folgen können, sollte jetzt loyal gegenüber dem neuen Landesminister sein. Oder, wie bei einem anderen potenziellen Nachfolgekandidaten, seinen Job als Bauernfunktionär besser als bislang machen, solange ihm Zeit dazu bleibt.

Lindemanns künftigem Chef, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, ist in dreifacher Hinsicht ein kluger Schachzug gelungen: Er hat sich von einer auch innerhalb der niedersächsischen CDU-Fraktion umstrittenen Ministerin getrennt, einen parteiübergreifend geachteten Experten als neuen Amtschef gewonnen und blickt nun selbst etwas entspannter auf die kommende Landtagswahl, wenngleich die erst 2013 stattfindet.

McAllister hat sein Kabinett von Christian Wulff geerbt. Als Wulff niedersächsischer Ministerpräsident und noch nicht Bundespräsident war, wusste er bereits: Der Proporz gehört zum Regieren. Folglich besetzte er das Kabinett in Hannover (partei-)politisch korrekt. Von regionaler oder ethnischer Herkunft bis hin zur Geschlechterquote hatte Wulff alles berücksichtigt. Als Wulff sein Kabinett im April 2010 umbildete, hat er sicherlich nicht damit gerechnet, dass dessen Haltbarkeit so kurz sein und er zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt würde. Anders als erwartet kommt es zur IGW 2011 auch für BMELV-Chefin Ilse Aigner: Sie hatte Lindemann im Januar 2010 zur Grünen Woche entlassen. Nun ist er wieder da. Als Minister. 
stats