Wissenschaftler warnen vor weit reichenden Patenten


Patentierungen im Bereich von Nutztieren und Nutzpflanzen können vor allem kleine Betriebe in der Landwirtschaft und Züchter unter einen erheblichen ökonomischen Druck setzen. Davor warnt der "Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen" beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in einem heute vorgestellten Gutachten. Eine Patentierung dürfe daher nicht zu weit gefasst werden, insbesondere nicht bis hin zu den Nachkommen und zum Saatgut, forderte die Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner, heute in Berlin bei der Übergabe des Gutachtens, bei der auch Bauernpräident Gerd Sonnleitner zugegen war. Eine solche Patentierung könnte zudem die Arten- und Sortenvielfalt in der Natur einschränken, heißt es in dem Gutachten weiter. Auch erschwere eine Privatisierung von geistigem Eigentum den Zugang zu genetischen Ressourcen. Klöckner will sich dafür einsetzen, den Patentschutz in seiner Reichweite einzuschränken.

Die Patentierung von Tierrassen und Pflanzensorten ist grundsätzlich verboten. Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt jedoch Patente auf Züchtungsverfahren. Ob sich ein Patent auch auf das Nutztier oder die Nutzpflanze bezieht, ist derzeit noch strittig. Pflanzenzüchter und auch der deutsche Bauernverband sind dagegen und fordern eine Verschärfungd es Patentrechts. (AW) 
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