Wunschliste für EEG-Reform wird länger


Die Diskussionen um Änderungen im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) nehmen zu. Zum Monatsende soll das reformierte EEG verabschiedet werden. Der geplante Gesetzentwurf zur laufenden Novellierung des EEG könnte mehr als die vorgesehene Kürzung der Solarförderung umfassen. So forderte der Deutsche Bauernverband (DBV) in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel Korrekturen bei der Förderung großer Biogasanlagen. Mit dem EEG 2012 sei eine deutliche Überförderung für größere Biogasanlagen von 500 bis 750 Kw geschaffen worden. 
 
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, wirbt nun dafür, im neuen EEG die Produktion von Biomasse in Kurzumtriebsplantagen (KUP) stärker zu fördern. Dafür sei jedoch eine höhere Förderklasse für Holz von KUP erforderlich, um für Landwirte den Anreize zu schaffen, in eine KUP zu investieren. Dies könne auch als Alternative für den Anbau von Mais dienen. Derzeit ist Holz von KUP für die Verwendung in Biogasanlagen in die Vergütungsklasse I eingestuft. In den Genuss der höheren Rohstoffvergütungsklasse II kommt nur Holz von Plantagen mit weniger als 10 ha Fläche. Dieser Passus müsse gestrichen werden, so Happach-Kasan. 

Am kommenden Mittwoch wird in einer öffentlichen Anhörung der Umweltausschuss des Bundestages noch einmal Experten zum geplanten Entwurf des EEG zu Wort kommen lassen. Die geplanten Neuregelungen, die unter anderem Kürzungen bei der Solarförderung von Dach- und Freiflächenanlagen vorsehen, sollen bereits am 30. März vom Bundesrat verabschiedet werden. (da)
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