Daphne Huber-Wagner zur Agrarministerkonferenz

Weihnachten ist das Fest der Geschenke. Gerade vor einem Wahljahr sind die Erwartungen der Landwirte besonders groß, dass viele Gaben unter dem Weihnachtsbaum liegen. Als Himmelsboten haben die Agrarminister von Bund und Ländern zwei Wünsche auf ihren Wunschzettel an das Christkind geschrieben: Lass' die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) pünktlich 2014 starten und die Höhe der Subventionen unangetastet. Ob die Wünsche in Erfüllung gehen, wird sich aber erst in einem Jahr zeigen.

Hier auf Erden verbreitet Bundesagrarministerin Ilse Aigner zunächst einmal Zuversicht. „Die GAP wird pünktlich zum 1. Januar 2014 starten", gibt sich Aigner selbstbewusst vor ihren Länderkollegen in dieser Woche in Berlin. Diese hatten sorgenvoll eine Sonder-Agrarministerkonferenz einberufen. Sie forderten Aigner nachdrücklich auf, in der Bundesregierung den Druck zu erhöhen, um die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 im Februar erfolgreich abzuschließen. Andernfalls geraten die Minister in große Bedrängnis, weil nicht genug Zeit bleibt, die Vorgaben zur Reform in den Ländern rechtzeitig in Verordnungen zu gießen.

Doch vor allem überwiegt die Skepsis, dass der Geldsegen, der immer kurz vor Weihnachten mit der Überweisung der Direktzahlungen auf den Konten der Landwirte eintrifft, ab 2014 kleiner ausfallen wird. Denn ausgerechnet EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ernennt sich selbst zum Verkündigungsengel, über das Wohl der europäischen Landwirtschaft zu entscheiden. Er legt mit seinen Sparvorschlägen die Grundlage dafür, dass die GAP-Reform zur Chefsache wird, wenn Anfang Februar die EU-Staats- und Regierungschefs um den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen feilschen. Sicher wissen die deutschen Landwirte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verhandlungspoker auf ihrer Seite.

Doch finanzielle Sonderzahlungen - die derzeit Van Rompuy ins Spiel bringt - zugunsten einiger EU-Mitgliedstaaten wie Österreich und Italien, die besonders um ihre 2..Säule kämpfen, bezeichnet ein deutscher Agrarpolitiker geradezu als skurril. Deutschland entstünde dadurch ein enormer finanzieller Schaden. Schließlich würden mehr als 1.Mrd.. vorab in andere Länder als milde Gaben fließen.
Weihnachten ist auch das Fest der Versöhnung. Mitten in der Adventszeit demonstriert die sonst so streiterprobte, parteipolitisch bunt gemischte Truppe der 16 Agrarminister eine unübliche Einigkeit. Auf keinen Fall wollen sie die von der EU-Ratspräsidentschaft angedrohte Mittelkürzung für die 1. und 2. Säule der GAP hinnehmen. Ihre Losung heißt: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen". Das muss als Legitimation für die gesellschaftliche Akzeptanz der hohen EU-Agrarausgaben genügen. Auf keinen Fall dürfen die schon geschnürten Pakete zum Greening und zu ökologischen Vorrangflächen aufgeschnürt werden.

Um nicht weiter in Rückstand zu geraten, tun die Agrarminister mit ihrem jüngst verabschiedeten verschlankten Rahmenplan für Förderprogramme in der Landwirtschaft genau das Richtige. Sie senden nach Brüssel ein Zeichen, dass sich Investitionen im Agrarbetrieb und auf dem Land alle Jahre wieder rechnen.
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