Bundeskartellamt

Wurstlücke kostet erneut Millionen

Im Wurstkartell-Fall muss das Bundeskartellamt weitere Verfahren einstellen, da die Unternehmen eine bis vor Kurzem geltende gesetzliche Regelungslücke in Anspruch nehmen konnten. Aufgrund von unternehmensinternen Umstrukturierungen mussten die Bußgeldbescheide gegen die Bell Deutschland Holding GmbH in Höhe von 99,6 Mio. €, gegen die Marten Vertriebs GmbH & Co. KG in Höhe von 3,2 Mio. € und gegen die Sickendiek Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG in Höhe von 6,9 Mio. € aufgehoben werden, teilte die Behörde mit

„Die Einstellung der Verfahren ließ sich aufgrund der bis vor Kurzem noch geltenden gesetzlichen Lage nicht verhindern“, begründete Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, die Entscheidung. Allein in diesem Verfahren seien damit Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 238 Mio. € entfallen. „Mit der aktuellen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde dieses Schlupfloch jedenfalls für neue Verfahren geschlossen“, so Mundt weiter. Es gelte nun - wie auf europäischer Ebene - eine Unternehmensverantwortlichkeit. Damit müssten nun auch lenkende Konzernmütter für die Bußgelder mit einstehen. So könnten die Wirkungen von Sanktionen gegenüber Großunternehmen gesichert und Umgehungslösungen verhindert werden.

Zuvor hatte das Bundeskartellamt bereits das Bußgeldverfahren gegen zwei Gesellschaften der Zur Mühlen-Gruppe einstellen müssen. Die gegen die Böklunder Plumrose GmbH & Co. KG, Böklund, sowie die Könecke Fleischwarenfabrik GmbH & Co. KG, Bremen, erlassenen Bußgeldbescheide über insgesamt 128 Mio. € waren damals ebenfalls infolge konzerninterner Umstrukturierungen gegenstandslos geworden.

Das Bundeskartellamt hatte am 15. Juli 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Mio. € gegen 21 Wursthersteller sowie gegen 33 verantwortlich handelnde Personen verhängt. Gegen elf Unternehmen und 15 Personen wurden die Verfahren mittlerweile durch rechtskräftige Bußgeldbescheide (in Höhe von 71 Mio. €) abgeschlossen. Gegen die darüber hinaus verhängten Bußgelder wurden Einsprüche eingelegt. Bußgeldbescheide gegen insgesamt fünf Unternehmen in einer Gesamthöhe von rund 25 Mio. € seien noch anhängig, so das Bundekartellamt. (SB)
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