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Zwei bilaterale Gesprächsrunden auf dem EU-Gipfel reichten bis Freitagmittag nicht, um sich mit Polen über die Stimmverteilung im Ministerrat zu einigen. Der polnische Präsident Lech Kaczynski lehnte die im EU-Verfassungsentwurf vorgesehene Stimmgewichtung ab, in der die Bevölkerungsgröße eines Mitgliedslandes stärker als bisher berücksichtigt werden soll. Alle möglichen Kompromisse wurden erörtert. Zwischenzeitlich stand zur Debatte, bis 2014 alles beim Alten zu lassen, damit Polen mit nur halb so vielen Bewohnern zumindest bis dahin ähnlich viel Gewicht im Rat hat wie Deutschland. Über diesem Vorschlag schwebte noch die Vetodrohung des britischen Premierministers Tony Blair, der eine gemeinsame EU-Außenpolitik in engen Grenzen halten möchte.

Über die Agrarkapitel aus der EU-Verfassung wurde auf dem EU-Gipfel nicht debattiert. Aller Voraussicht nach halten die Mitgliedstaaten daran fest, dass das EU-Parlament bei wichtigen Änderungen der GAP das volle Mitspracherecht bekommen soll. Bisher wurden die Abgeordneten lediglich angehört, ohne dass der EU-Agrarministerrat ihren Positionen folgen musste. Auch über die Zukunft des EU-Agrarbudgets soll das Parlament im neuen EU-Vertrag gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden dürfen. (Mö)

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