Schadensersatz

Zuckerunternehmen bekommen Aufschub


Richter Andreas Voss fordert ein weiteres Gutachten an.
-- , Foto: da
Richter Andreas Voss fordert ein weiteres Gutachten an.

Eigentlich sollte heute ein Urteil am Landgericht Mannheim zur Klage von Katjes gegen deutsche Zuckerunternehmen gefällt werden (AZ 7 O 197/14). Stattdessen fordert Richter Andreas Voss am Landgericht Mannheim ein weiteres Gutachten eines Sachverständigen an. Das Gutachten soll der Frage nachgehen, ob die Kläger auch ohne Zuckerkartell durch überhöhte Preise geschädigt wurden. Richter Voss sagte, es habe den Anschein, dass die beteilgten Zuckerunternehmen eine Kapitalrendite durch ihr Kartell erziehlt hätten. Erschwerend hinzu komme, dass die in der EU und in Deutschland gültige Zuckermarktordnung einen Wettbewerb nun bedingt zulasse. Insofern sei es in dem zivilrechtlichen Verfahren schwierig zu entscheiden, inwieweit Katjes geschädigt wurde. Der Beobachtungszeitraum des Gutachtens soll sich über den Zeitraum von 1996 bis 2014 erstrecken.

Der Sachverständige soll nun klären, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft, dass die Zuckerpreise auch ohne Kartell genauso hoch ausgefallen wären wie die zwischen den Parteien von Zuckerherstellern und Verarbeiter tatsächlich vereinbarten Preise.

Im Juni dürfte sich das Landgericht Mannheim zu weiteren Vorgehensweise äüßern. Bis zu einer Entscheidung könne es noch lange dauern, sagte Richter Voss gegenüber agrarzeitung.de. Erstrebenswert ist ein Konsens, dass sich die Beteiligten für einen fachlich versierten unabhängigen Sachverständigen bis zum 31. Mai 2016 einigen. Nach den Worten von Voss soll diese Person vor Erstellung seines Gutachtens ein Konzept seiner Untersuchungen und die Dauer dem Gericht vorlegen. Bisher wurden in dem Verfahren Gutachten eingereicht, die die Prozessbeteiligten selbst angefordert hatten.  

Der Süßwarenhersteller Katjes fordert einen Schadensersatz von 37 Mio. €. Angeklagt sind in Mannheim Pfeifer & Langen sowie die Südzucker AG und andere Zuckerhersteller. Katjes beruft sich in seiner Anklage auf das Zuckerkartell von deutschen Herstellern. Das Bundeskartellamt hatte Südzucker und andere Hersteller zu einer Kartellstrafe 2012 verurteilt. Bereits im Februar gab es eine richterliche Anhörung in Mannheim.

Die Verteidigung der Zuckerunternehmen beruht darauf, dass nicht die Verarbeiter von Zucker, sondern die Verbraucher einen möglichen Schaden gehabt hätten. In Deutschland haben 31 Unternehmen Klage gegen Zuckerhersteller eingereicht. 21 Kläger gibt es in Mannheim. (da)
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