Die zunehmende Zahl an Patenten, die rund um Pflanzen erteilt werden, empfinden deutsche Pflanzenzüchter als problematisch. Das Patentrecht müsse neu gestaltet werden ,erläutert Stephanie Franck, Pflanzenzucht Oberlimpurg, die Position des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter (BDP). Vor allem erregen solche Patente den Unmut der Züchter, mit denen natürliche genetische Pflanzeneigenschaften unter Patentschutz gestellt werden, weil sie den Züchtungsfortschritt auf lange Sicht gefährden. Dass das Patenrecht derzeit nicht für Rechtssicherheit sorgt, belegt Franck damit, dass eine wachsende Zahl an Einsprüchen gegen Patente erfolgreich ist.

Franck, die der BDP-Arbeitsgruppe 'Geistiges Eigentum' vorsteht, plädiert für eine Änderung der Biopatentrichtlinie. Sie müsse sicherstellen, dass nur technische Innovationen patentiert werden können. Zudem dürfe die Kombination von technischen Selektionsschritten keinen Anspruch bedeuten, der sich auf die Produkte des Verfahrens erstrecke. Zudem dürfen Patente nicht für biologisches Material erteilt werden, das durch ein 'im Wesentlichen biologisches Verfahren' entstanden ist. Auch streben die BDP-Pflanzenzüchter an, dass der Züchtervorbehalt auf patentierte Sorten erweitert wird, sie also mit patentiertem Material im Zuchtgarten arbeiten dürfen.

Heute stellt Bundesagrarministerin Ilse Aigner in Berlin ein wissenschaftliches Gutachten vor, ob Biopatente den Erhalt der Artenvielfalt gefährden. (brs)
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