Stefanie Pionke zur Personalie Aigner

Nun ist es offiziell. Ilse Aigner wird der gesamtdeutschen Landwirtschaftspolitik den Rücken kehren und ihr politisches Glück ab Herbst 2013 in Bayern suchen. Während viel über mutmaßliche Ambitionen der Bundesagrar- und -verbraucherministerin spekuliert wird, CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer irgendwann beerben zu wollen, tritt bei der Diskussion um die Personalie Aigner ein Aspekt in den Hintergrund: Was wird aus der deutschen Landwirtschaftspolitik bis zur Bundestagswahl 2013 und darüber hinaus?

Die Landtagswahl in Bayern im Herbst 2013, in der sich Aigner nach eigenem Bekunden mit voller Kraft für die CSU engagieren will, und die Bundestagswahl liegen zeitlich sehr nah beieinander. Die Frage stellt sich, wie viel Energie die Ministerin in offene agrarpolitische Baustellen wie die Schlussverhandlungen um die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik stecken kann und wie viel ihrer Kapazitäten der parallel stattfindende bayerische Landtagswahlkampf binden wird.

Initiativen wie die vor wenigen Monaten veröffentlichte Eiweißstrategie des Berliner Agrarministeriums passen bereits wunderbar in den Landtagswahlkampf. Denn nicht nur Aigner, sondern auch der Chef des Münchener Agrarressorts Helmut Brunner hat sich die Förderung des heimischen Eiweißpflanzenanbaus bar jeder ökonomischen Vernunft auf die Fahnen geschrieben. Auch die kritische Haltung der Ministerin zur Grünen Gentechnik passt weniger zu den Ansichten ihrer Berliner Kabinettskollegen denn in die politische Landschaft Bayerns.

Wer auf Bundesebene Aigners Nachfolge als Landwirtschafts- und/oder Verbraucherministerin antreten wird, hängt natürlich zuallererst vom Wahlergebnis ab. Doch klare Favoriten für die Rolle sind derzeit schwer auszumachen. Von den Parteien im Deutschen Bundestag bringen sich in erster Linie die Grünen in Stellung, wenn es um agrarpolitische Fragen geht, besonders bei der populären Diskussion um das Tierwohl auf der einen und die so genannte Massentierhaltung auf der anderen Seite. Auffällig still sind dagegen die Sozialdemokraten. Und die Union kann keinen überzeugenden Nachfolger Aigners aufbauen, wenn die Ministerin tatsächlich bis zur Bundestagswahl ihr Amt behalten wird. Aus den Reihen der CDU/CSU hat sich zuletzt vor allem Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann hervorgetan. Dass es ihn noch einmal in das Berliner Agrarministerium ziehen wird, darf angezweifelt werden.
 
Doch nicht nur die Frage des künftigen Ressortchefs, sondern auch auf den Zuschnitt des Ministeriums selbst kommt es an. Aigners Doppelrolle als Verbraucher- und als Landwirtschaftsministerin hat sich seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2009 mehr als einmal als undankbar erwiesen. Ob Dioxin- oder EHEC-Krise – als Ministerin der Verbraucher auf der einen und der Landwirte auf der anderen Seite saß Aigner häufig zwischen allen Stühlen. Viel spannender als die Frage nach der personellen Nachfolge Aigners ist daher, wie das Ministerium gestaltet sein wird, in dem die Interessen der deutschen Landwirte ab Herbst 2013 vertreten werden.
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