Alle großen Verhandungspartner der Fleischwirtschaft wie Tönnies, Vion, Heidemark, Danish Crown, Westfleisch und Wiesenhof haben heute im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit Bundesminister Gabriel ein Abkommen über eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Sozialleistungen unterzeichnet. Die Unternehmen kündigen in ihrer Selbstverpflichtung an, bis Juli 2016 ihre Strukturen so umzustellen, dass die in ihren Betrieben eingesetzten Beschäftigten in einem in Deutschland gemeldeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Das bedeutet, eine deutlich bessere Absicherung vor Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit und schafft die Möglichkeit, Rentenansprüche aufzubauen. Zudem bekräftigten die Fleischunternehmen ihr Vorhaben, ihre Stammbelegschaft zu erhöhen.

Zuvor hatten sich auf einem Spitzentreffen die umsatzstärksten Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie verständigt. Auch die für die Fleischwirtschaft zuständige Gewerkschaft NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) hat an dem Gespräch teilgenommen.

„Ich freue mich über die Zusage der Unternehmen, ihre Stammbelegschaft mit dieser Selbstverpflichtung weiter aufzubauen", erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das sei ein deutlicher Schritt nach vorn. Das klare Bekenntnis zu den Informationsrechten der Betriebsräte unterstreiche deren Bedeutung in der betrieblichen Praxis. Die vereinbarten Maßnahmen sollen jährlich in einem Branchenbericht dokumentiert werden. Diesen wolle Gabriel prüfen.

Gewerkschaft fordert gesetzliche Einschränkung

Der NGG gehen die Zusagen der Schlachtbranche nicht weit genug. Die Gewerkschaft fordert gesetzliche Einschränkungen bei den Werkverträgen. Notwendig seien Quoten, die die Beschäftigung von Vertragsarbeitern in den Unternehmen begrenzen, erklärte eine Sprecherin der NGG auf Anfrage von agrerzeitung.de. Außerdem müsse den Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung von Vertragsarbeitern eingeräumt werden, fordert die NGG. (da/SB)
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