Zuschüsse für Solarstrom sinken


Für Solarstrom gelten rückwirkend ab Juli niedrigere Fördersätze. Solarmodule auf Ackerflächen erhalten keine Zuschüsse mehr. Gegen die Stimmen der SPD-regierten Länder hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am gestrigen Montagabend hinsichtlich einer Kürzung der Solarförderung durchgesetzt. Gegenüber den Plänen der Bundesregierung gab es leichte Abweichungen was den Zeitpunkt der Kürzungen betrifft. So sollen  die Vergütungssätze für Solarstrom von Dachanlagen ab Juli zunächst um 13 Prozent gekürzt werden. Ab Oktober beträgt dann die Kürzung 16 Prozent, wie es die schwarz-gelbe Regierung in ihrem Entwurf zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes beschlossen hatte.

Auch die Fördersätze für Freiflächenmodule werden ab Juli um 12 Prozent gesenkt, ab Oktober werden sie dann um 15 Prozent niedriger ausfallen. Bei Anlagen auf Konversionsflächen, die ehemals industriell oder militärisch genutzt wurden, soll der Fördersatz zunächst um 8 Prozent, im Oktober dann um 11 Prozent, gekürzt werden. Für Solaranlagen auf Ackerflächen gibt es keine Zuschüsse mehr. In einer zweiten Stufe sollen sich die Förderungen für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden, zusätzlich um jeweils 3 Prozent verkürzen. Die SPD-Länder stimmten am Montag gegen diesen Kompromiss. Sie wollten die Kürzung von Photovoltaikanlagen auf 10 Prozent begrenzen. 

Bundestag und Bundesrat müssen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses noch bestätigen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich am Donnerstag damit befassen, der Bundesrat am Freitag. Das Ländergremium kann das Gesetz jedoch nicht stoppen, da es nicht zustimmungspflichtig ist. (da)
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