Zuversicht vor dem EU-Finanzgipfel


Milde Töne schlagen die Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel in Brüssel an. Das erleichtert eine mögliche Einigung.

Sparforderungen und Solidarität müssten in Einklang gebracht werden, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bevor sie in Brüssel das Gebäude des EU-Ministerrats betrat. Eine Einigung wäre in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit von großer Bedeutung, so Merkel.

Der französisch Präsident Francois Hollande will weitere Einsparungen am EU-Agrarhaushalt verhindern. Frankreich wies auf die Bedeutung der GAP in der Vergangenheit und in der Zukunft der EU hin.

Der britische Premierminister David Cameron bezifferte seine Sparforderungen nicht mehr. Er stellte vor den Finanzverhandlungen lediglich klar, dass es ohne weitere Einsparungen im EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 keine Einigung geben werde.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Einstig in die Verhandlungen unter den EU-Mitgliedstaaten auf 17:30 Uhr verschoben. In seinem ersten Papier für diesen Gipfel werden kaum Änderungen im Agrarteil erwartet. So wie im November wird mit lediglich geringen Kürzungen bei den Direktzahlungen gerechnet und dafür mit größeren Einschnitten bei den ländlichen Entwicklungsprogrammen. (Mö)
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