Einen Tag vor Eröffnung des Bierkartell-Prozesses macht einer der beiden Beschwerdeführer einen Rückzieher: Der Braukonzern Radeberger hat am Dienstag überraschend erklärt, seine Einsprüche nicht weiter zu verfolgen und das Bußgeld zu akzeptieren. Damit steht die dänische Brauerei Carlsberg alleine da.

Die Radeberger Gruppe will sich nicht weiter gegen ein vom Bundeskartellamt verhängtes Bußgeld im Bierkartell-Verfahren wehren. Einen Tag, bevor ab dem heutigen Mittwoch, 13. Juni 2018, der 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einsprüche der Bierbrauer Radeberger und Carlsberg verhandeln soll, hat die Oetker-Tochter erklärt, ihre eingelegten Einsprüche nicht weiter zu verfolgen. Das meldete die Lebensmittelzeitung (LZ).

Radeberger akzeptiert damit die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 160 Mio. €, um einer im Verfahren ebenfalls möglichen "Verböserung" der Strafe zu entgehen. In anderen seit dem Einspruch 2014 verhandelten kartellrechtlichen Einspruchsverfahren waren die Bußgelder zum Teil nachträglich noch drastisch erhöht worden – im Vertikal-Fall bei Rossmann von 5 auf 30 Mio. Euro, im Fall der "Konditionenvereinigung der Süßwarenindustrie" von 7 auf 21 Mio. Euro. Bei der vom Gericht angesetzten Bemessung im Umfang von 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes hätte sich für die Oetker-Tochter Radeberger so ein Maximalstrafrahmen von 1 Mrd. Euro eröffnen können.

Angesichts dieser "nicht kalkulierbaren finanziellen Risiken für Unternehmen" habe Radeberger seine "rein unternehmerische Entscheidung getroffen". Eine Schuld erkennt Radeberger damit nicht an, sondern betont weiterhin, nicht an Preisabsprachen beteiligt gewesen zu sein: "Die Radeberger Gruppe und ihre im Verfahren genannten Akteure haben sich insofern kein Fehlverhalten vorzuwerfen", heißt es in der Mitteilung.

Nun wird sich der zweite Beschwerdeführer Carlsberg in Düsseldorf alleine gegen seine Kartellbuße zur Wehr setzen müssen. Das Unternehmen teilte mit, dass es keinen Rückzug plane und seine Einsprüche weiter verfolgen werde. Gegen den dänischen Braukonzern war ein Bußgeld von 62 Mio. € verhängt worden.

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