Biodiesel-Markt

Etappensieg gegen Importe

Foto: Biokraftstoffverband

Wer günstigen Biodiesel aus Argentinien einführt, wird von den Zollbehörden der EU registriert. So können auch rückwirkend Strafabgaben fällig werden. Biosprit-Produzenten setzen damit eine Forderung zur Abwehr der günstigen Konkurrenz aus Südamerika durch.

Die Biodiesel-Hersteller in der EU können einen ersten Erfolg im Kampf gegen günstige Biodiesel-Importe aus Argentinien vorweisen: Seit dem heutigen Donnerstag werden die Einfuhren aus dem südamerikanischen Land zollamtlich erfasst, das heißt die Mengen sowie Käufer und Verkäufer der Ware werden registriert. Das teilte die EU-Kommission mit. Dieser Schritt dient dazu, Importe auch nachträglich mit Strafzöllen zu belegen, sollten sich Antisubventions-Vorwürfe gegen Argentinien erhärten.

Europäische Biokraftstoffverbände hatten auf diese Maßnahme gedrungen, um sich vor der günstigen Konkurrenz zu schützen, die den Markt bereits erheblich unter Druck setzt. Allein in Deutschland haben mehrere Biodieselwerke in diesem Jahr ihre Produktion gedrosselt beziehungsweise ausgesetzt, darunter auch die Schwergewichte ADM und Bunge. Auch französische und spanische Hersteller reagierten auf diese Weise.

Branche begrüßt Entscheidung

Die Biokraftstoffindustrie begrüßte die heutige Entscheidung aus Brüssel naturgemäß: „Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die unfairen Handelspraktiken Argentiniens zu beenden. Wir unterstützen die Europäische Kommission in diesem Verfahren und erwarten, dass zügig vorläufige Anti Subventions-Zölle erhoben werden“, sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).

Im vergangenen Spätsommer hatte Argentinien sich mit Erfolg vor der Welthandelsorganisation WTO gegen Antidumping-Zölle gewehrt, welche die EU seit 2013 auf Biodiesel-Einfuhren erhoben hatte. In der Folge senkte die Kommission die Zölle so weit, dass sie faktisch wirkungslos wurden. Die EU-Biodieselwirtschaft beantragte daraufhin ein Antisubventionsverfahren gegen die Importe dieser Herkunft, das die Kommission Ende Januar 2018 einleitete. Denn die Branche wirft der argentinischen Regierung vor, der heimischen Biodieselwirtschaft durch differenzierte Exportsteuern einen Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen (siehe Infokasten).

Wettbewerbsverzerrungen und Schutzmaßnahmen

Die Biodieselbranche in Europa wirft Argentinien vor, seiner Biodieselwirtschaft durch differenzierte Exportsteuern (DETs) einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil auf dem Weltmarkt zu verschaffen. DETs liegen vor, wenn der Export von Rohstoffen und dem dadurch hergestellten Endprodukt unterschiedlich besteuert werden. So erhebt Argentinien auf den Export von Biodiesel eine Steuer von lediglich 8 Prozent, während bei der Ausfuhr von Sojabohnen eine Abgabe von 26,5 Prozent fällig wird. Im Ergebnis wird der Rohstoff, in dem Fall Sojabohnen, auf dem Weltmarkt teurer als im Inland und dadurch die heimische Biodiesel-Industrie in Argentinien indirekt gefördert. 
Staaten können sich gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen beispielsweise durch Schutzzölle zur Wehr setzen. Für Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen gibt es Anti-Dumping-Regeln, für solche durch Regierungen Anti-Subventions-Regeln. Die Voraussetzungen für den Erlass von Schutzmaßnahmen wie Zöllen sind in den Verträgen der Welthandelsorganisation WTO geregelt und werden durch EU-Recht umgesetzt. Die EU-Kommission musste die seit 2013 bestehenden Anti-Dumping-Zölle auf Biodiesel aus Argentinien und Indonesien wieder aufheben, weil DETs nach bestehender Rechtslage weder rein privatwirtschaftliche noch rein staatliche Maßnahmen  sind, sondern irgendetwas dazwischen. In den gegenwärtigen WTO-Anti-Dumping-Regeln werden indirekte Formen der Wettbewerbsverzerrungen wie DETs nicht erfasst.

Bis ein Anti-Subventionsverfahren abgeschlossen ist, vergeht aber mindestens ein Jahr. Die Biodieselverbände hatten daher in Brüssel seit Monaten darauf gedrungen, die Importe zollamtlich zu registrieren. Denn durch die Erfassung der Importmengen sowie deren Verkäufer und Abnehmer kann die EU-Kommission auch rückwirkend Strafabgaben erheben, sollte sich der Subventionsverdacht erhärten.

Brüssel folgt Argumenten für Marktschädigung

In ihrer Erklärung vom heutigen Donnerstag legt die Kommission dar, dass sie die Beweise der betroffenen Wirtschaft für eine „schwerwiegende Schädigung“ der Biodieselbranche in der EU für überzeugend hält. So unterstützt die argentinische Regierung die heimischen Biodieselproduzenten durch Steuererleichterungen und –ausnahmen, günstige staatliche Kredite und staatliche Abnahmegarantien. Dadurch ist Soja basierter Biodiesel aus Argentinien deutlich günstiger als das europäische Konkurrenzprodukt, das vorwiegend aus Rapsöl hergestellt wird.

Auch Indonesien darf seit diesem Jahr wieder ohne Strafabgaben Biodiesel aus Palmöl nach Europa liefern. Das Land war ebenfalls erfolgreich vor der WTO gegen EU-Schutzzölle vorgegangen. 

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