Bodenmarkt

Sorge um Ausverkauf der Flächen

Wo geht die Reise hin am Bodenmarkt, wie beispielsweise hier in der Uckermark?
Foto: nononexus / Pixabay
Wo geht die Reise hin am Bodenmarkt, wie beispielsweise hier in der Uckermark?

Die legale Umgehung des Grundstücksverkehrsgesetzes treibt die Bodenpreise in die Höhe. Die Linke fordert Transparenz im agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt.

„Wenn Boden nicht mehr mit landwirtschaftlicher Arbeit bezahlt werden kann, dann haben wir ein Problem“, sagt Dr. Kirsten Tackmann im Gespräch mit der agrarzeitung (az). Seit vielen Jahren weist die Tierärztin und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke auf eine sich deutlich verschärfende Situation im Markt für landwirtschaftliche Flächen hin - insbesondere in den östlichen Bundesländern. Gemeint sind Flächenkäufe durch Investoren außerhalb der Landwirtschaft. Denn diese nehmen unverändert zu, sagt Tackmann.

Bereits heute befinden sich etwa 50 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in Mecklenburg-Vorpommern und in weiten Teilen Brandenburgs in der Hand außerlandwirtschaftlicher Besitzer. "Seit etwa zehn Jahren steigen die Bodenpreise um rund 30 Prozent jährlich", sagt die im nördlichen Brandenburg lebende Politikerin. Selbst in Regionen mit relativ niedriger Bodenqualität wie in der nördlich Berlins gelegenen Uckermark befinden sich die Preise mittlerweile auf einem Niveau von 25.000 bis 30.000 € pro Hektar.

Genossenschaften und GmbHs nicht berücksichtigt

Begünstigt werden Bodenverkäufe insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg durch eine legale Umgehung des Grundstücksverkehrsgesetz. Es regelt den Kauf und Verkauf landwirtschaftlicher Flächen für natürliche Personen und kontrolliert die Abgabe an Nichtlandwirte.
Die Regelung wirft heutzutage zunehmend Problem auf, weil juristische Personen, also beispielsweise Genossenschaften oder GmbHs wie sie in Ostdeutschland weit verbreitet sind, nicht darunter fallen. Nach einem Bericht des Thünen-Instituts (TI) vom November 2017 hat sich der Eigentumsanteil juristischer Personen von unter fünf Prozent im Jahr 1999 auf gut 25 Prozent im Jahr 2016 erhöht.
100 Jahre alt
Das auf das Jahr 1918 zurückgehende Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdStVG) verfolgt vornehmlich drei Ziele: 1. Sicherung des Fortbestandes land- und forstwirtschaftlicher Betriebe durch Schutz des Ausverkaufs des Bodens; 2. Erhalt und Verbesserung der Agrarstruktur zum Schutz von Natur und Umwelt; 3. Die Sicherung der Ernährungsvorsorge der Bevölkerung.

Zwar werden auch von außerlandwirtschaftlichen Investoren die Flächen zum großen Teil landwirtschaftlich genutzt, bestätigt Tackmann. Doch gleichzeitig  sei ein Auseinanderfallen der Flächennutzung festzustellen, beispielsweise durch Siedlungsprojekte. Auch würden die landwirtschaftlichen Arbeiten fast ausnahmslos an Lohnunternehmen vergeben. "Die Wertschöpfung vor Ort nimmt ab", beklagt Tackmann. Das zeigt sich auch daran, dass nicht-landwirtschaftliche Investoren häufig in einem ersten Schritt die Tierhaltung mit ihrem hohen Arbeitskräftebedarf abschaffen.

Eigentümerverhältnisse mit Rechtsform auflisten 

"Es fehlt in Deutschland ein Leitbild für den gesamten Agrarsektor", bedauert Tackmann. Sie stellt sich konkrete Vorgaben vor, beispielsweise die Ortsansässigkeit des Eigentümers. Die Frage „Was wollen wir von der Landwirtschaft?" müsse ihrer Überzeugung nach dringend geklärt werden. Auch der Bund müsse sich einschalten, fordert Tackmann. Bisher ist der Bodenmarkt Angelegenheit der Länder. Die Linke beabsichtigt, im Bundestag einen Antrag einzubringen, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, Transparenz auf dem Bodenmarkt herzustellen. Das könnte nach Vorstellung der Linken eine eigenständige Eigentümerstatistik der land- und forstwirtschaftlichen Flächen sein. Die Statistik soll die Eigentümerverhältnisse nach Rechtsformen der Unternehmen und Größengruppen ausweisen. 

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