Brexit-Votum

Milchwirtschaft fürchtet enormen Schaden

Als sicher gilt momentan nur, dass die Briten die EU verlassen werden. Wie genau der Brexit verlaufen wird, bleibt unklar.
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Als sicher gilt momentan nur, dass die Briten die EU verlassen werden. Wie genau der Brexit verlaufen wird, bleibt unklar.

Einer der ersten Kommentatoren aus der deutschen Agrarwirtschaft nach der gestrigen Abstimmung ist der MIV. Er fürchtet, dass der rege Handel mit Milchprodukten Richtung Insel zum Erliegen kommt.

Der bevorstehende „harte Brexit“ wird der europäischen Milchwirtschaft enormen Schaden zufügen, teilt der Milchindustrie-Verband (MIV) am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem negativen Votum im britischen Unterhaus am Dienstagabend mit Ablehnung der Trennungsvereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der EU-27 herrsche große Unsicherheit über das weitere Vorgehen. „Ich erwarte größtmögliche Toleranz und Lösungswillen bei allen weiteren kurzfristig zu vereinbarenden Gesprächsversuchen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich“, erläutert Eckhard Heuser, Hauptgeschäftsführer des MIV, „um den Schaden aus dem Brexit-Verfahren noch abzumildern“.

Dem Verband zufolge steht viel auf dem Spiel: Das VK sei ein großer Nettoimporteur bei Milch und Milcherzeugnissen und kaufe insbesondere in der Republik Irland, die in der EU verbleibt, viele Lebensmittel wie Milchprodukte ein. Wenn nun bei einem „harten Brexit“ das VK Drittlandszölle gegenüber EU-Ware erhebt, müssten die Produktpreise deutlich angehoben werden. Der Handel droht dadurch zum Erliegen zu kommen. Nicht nur Deutschland hat Sorgen um seinen direkten Export nach Großbritannien. Es muss auch betrachtet werden, wohin andere Länder – nicht nur Irland – dann ihre für Großbritannien vorgesehenen Milcherzeugnisse verkaufen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bedauerte das Ergebnis der Abstimmung im britischen Unterhaus. „Die Bundesregierung hat sich in den vergangen Monaten intensiv auf den Austritt Großbritanniens vorbereitet – für beide Szenarien, also mit und ohne Abkommen. Die Vorbereitungen für den zweiten Fall werden wir jetzt intensivieren", erklärte Klöckner. Die Land- und Ernährungswirtschaft sei als Exporteur nach Großbritannien, aber auch als Importeur von Produkten aus oder über Großbritannien betroffen. „Die britische Regierung muss nun ihre Vorstellungen formulieren, wie es weiter gehen soll. Wir sind bereit zu helfen, aber innerhalb der vom Europäischen Rat gesetzten Leitlinien. Vorrang hat der Zusammenhalt der EU-27“, betonte die Ministerin.

Ungewissheit bleibt

Erwartungsgemäß hat das britische Unterhaus am Dienstagabend den Brexit-Vertrag, auf den sich die verbleibenden EU-Mitgiedstaaten und Premierministerin Theresa May verständigt haben, abgelehnt. Während der Ausgang der Abstimmung erwartungsgemäß ausgefallen ist, waren Kommentatoren doch von der überwältigenden Mehrheit überrascht, die sich gegen den Brexit-Deal ausgesprochen hat. Dieser hatte eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in dem zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der übrigen EU weiter die Regeln des Binnenmarktes Anwendung finden. Es sollte dem Deal zufolge also weiter freier Warenverkehr ohne Zollabfertigung und Fälligkeit von Veterinärpapieren an den Grenzen zum VK gelten. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals hätte also eine Übergangsfrist gehabt, bis die EU und die Briten ihre künftigen Beziehungen zueinander neu ausgehandelt hätten.

Nun muss sich Premierministerin May einem Misstrauensvotum stellen. Dieses wird sie nach Einschätzung von Beobachtern wohl gewinnen. Das Parlament will sie Anfang kommender Woche darüber unterrichten, wie es nun in Sachen Brexit weitergeht. Im Raum stehen folgende Szenarien: Ein Aufschub des Brexit-Datums nach hinten, ein erneutes Brexit-Referendum oder aber der harte Brexit nach dem 29. März. Die Ungewissheit bleibt also vorerst.

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