Energiesammelgesetz

Altmaier befreit Anlagen von voller EEG-Umlage


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Energiewende effizienter und attraktiver für die Verbraucher machen. Ein Etappenziel ist mit dem Energiesammelgesetz erreicht. In der Agrarwirtschaft ist das Echo verhalten positiv.

Der Bundestag hat am Freitag das Energiesammelgesetz verabschiedet. Ziel ist, die Energiewende „kosteneffizient, marktorientiert und netzsynchron voranzutreiben“, so  Altmaier. Das Gesetz dreht an einigen Stellenschrauben.

Bei der EEG-Privilegierung für Neuanlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erhalten 98 Prozent der Anlagen wieder ihre bis Ende 2017 geltende Privilegierung. Das heißt, sie werden nur zu 40 Prozent EEG-Umlage pflichtig. Für rund 200 Anlagen steigt die Umlage je nach Rentabilität graduell an. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) wird um drei Jahre bis 2025 verlängert. Dadurch soll die Investitionsgrundlage für neue KWK-Anlagen verbessert werden. Diese Verlängerung bedarf allerdings noch der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Eine „Überförderung“ bei der Solarenergie stellt das Gesetz ab durch Absenkung der Vergütungen für neue Solaranlagen im Segment 40–750 Kilowatt. Die Kosten für Solaranlagen seien in den vergangenen Jahren stärker gefallen als die Vergütung im EEG, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI). Dies habe zu einer deutlichen Überförderung geführt, die zu Lasten aller Verbraucher geht. Der Abbau dieser Überförderung sei europarechtlich zwingend vorgegeben. Für Anlagen bis 40 kW ändert sich nichts. Damit sind die privaten Haushalte nicht betroffen.

Die Kapazitätsreserve, die die Versorgungssicherheit bei erneuerbaren Energien garantieren soll, wird an die Vorgaben der beihilferechtlichen Genehmigung angepasst und wird nun am 1. Oktober 2020 beginnen.

Bessere Kommunikation
Im Rahmen des Energiesammelgesetzes wird zudem eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Möglichkeiten der Akzeptanzsteigerung entwickeln soll. „Denn die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten ins Boot geholt werden“, so Altmaier.

Mit dem Gesetz werden zudem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und für Solaranlagen umgesetzt. Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um 4 Gigawaatt je Technologie erhöht. Zusätzlich werden in den Jahren 2019 bis 2021 technologieneutrale Innovationsausschreibungen durchgeführt. Darin werden neue Verfahren erprobt, die einen Anreiz für Projekte setzen sollen, die das Netz stabiler machen (netz- und systemdienliche Projekte).

Genossenschaften zahlen nur 40 Prozent der Umlage

„Mit großer Erleichterung“ hat der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) die Verabschiedung aufgenommen, hieß es am Freitag vom DRV. Damit werde ein bereits im Mai von der Bundesregierung mit der EU-Kommission ausgehandelter Kompromiss „endlich in geltendes Recht umgesetzt“. „Für unsere Molkereigenossenschaften endet damit eine mehrmonatige Zitterpartie“, erklärt Dr. Henning Ehlers, Hauptgeschäftsführer des DRV. Denn durch den Wegfall der beihilferechtlichen Genehmigung mussten die betroffenen genossenschaftlichen Unternehmen seit Anfang des Jahres die volle EEG-Umlage zahlen. Dies führte „zu einer erheblichen Mehrbelastung“. Dies sei insbesondere für die Molkereigenossenschaften von erheblicher Bedeutung, denn sie nähmen am Markt eine besondere Stellung ein. Die Neuregelung soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 gelten. „Durch die Rückwirkung werden unsere Genossenschaften bei den Energiekosten weiterhin entlastet und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt“, ergänzt Ehlers.

Neuanlagen benachteiligt

Weniger Beifall kommt vom Biogasrat. „Wir hatten zwei Ausschreibungsrunden für Biomasse gefordert und können heute einen kleinen Erfolg verzeichnen. Ab dem kommenden Jahr wird Anlagenbetreibern durch zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr jeweils zum 01. April und 01. November mehr Planungssicherheit und Flexibilität ermöglicht“, räumt der Biogasrat zwar ein. Allerdings beklagt der Verband, „dass es weiter bei der Diskriminierung von Neuanlagen im Ausschreibungsverfahren bleibt. Unsere Forderung, den Gebotshöchstwert für Neuanlagen dem Gebotshöchstwert für Bestandsanlagen anzupassen, blieb unberücksichtigt“, bedauert der Rat.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats