EU-Japan-Abkommen

Fortschritt statt Durchbruch


Bild: Pixabay / Etereuti

Das Jefta-Abkommen zwischen der EU und Japan gilt in Zeiten des zunehmenden Protektionsmus als Symbol für eine Gegenbewegung in Richtung Freihandel. In der Agrarwirtschaft wird Jefta entsprechend grundsätzlich begrüßt - doch für manch einen dürfte der Warenfluss ruhig noch ein bisschen freier sein.

Der Erfolg von Jefta ist in diesen Zeiten wohl vor allem, zumindest in der kurzfristigen Betrachtung, ein politischer. Während sich EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Wettbewerbskommissarin auf ihre Reise zu US-Präsident Donald Trump nach Washington in der kommenden Woche vorbereiten, wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in den Medien als Lanzebrechen gegen den Protektionismus der US-Amerikaner gefeiert. Die Botschaft: Während die Trump-Administration die USA im globalen Handel zunehmend isoliert, rücken andere wichtige Wirtschaftsblöcke näher zusammen. 

Experten erwarten perspektivisch erhebliche Steigerung der EU-Agrarexporte

Von daher gesehen ist Jefta aus politischer Sicht für die EU wirklich als Durchbruch zu werten. Und tatsächlich bringt das Abkommen auch den freien Handel einige Schritte weiter. Das Thünen-Institut hat beispielsweise berechnet, dass Jefta, das 2019 in Kraft tritt, die EU-Agrarexporte deutlich steigern wird. Die Handelsexperten aus Braunschweig erwarten eine wertmäßige Erhöhung der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte nach Japan auf künftig 11 bis 14 Mrd. € – verglichen mit 6 Mrd. € im Jahr 2016. Auch Japan würde demnach profitieren und seine Agrarlieferungen in die EU von gerade einmal 0,3 Mrd. € im Jahr 2016 auf künftig 2 Mrd. € ausbauen.

Jefta und die Agrarmärkte
Nach Angaben der EU-Kommission sieht Jefta vor, dass verarbeitetes Schweinefleisch künftig zollfrei nach Japan geliefert werden darf, für frisches Schweinefleisch soll der Zollsatz nahe null liegen. Davon dürften in erster Linie Dänemark und Spanien profitieren. Für jährlich 50.000 t Rindfleisch aus der EU werden die Einfuhrzölle sukzessive von 38,5 Prozent auf 9 Prozent vermindert. Für Hartkäse wird ein zollfreies Einfuhrkontingent über 31.000 t eingerichtet. Kleinere Quoten gibt es zudem für Butter, Magermilchpulver, Stärke und Malz. (Mö)
Doch bis Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut sind, ist Geduld gefragt: Die Jefta-Vereinbarungen sollen schrittweise bis zum Jahr 2040 greifen. So gelten zwar die Fleisch- und Milchwirtschaft als große Profiteure von Jefta. Doch Vertreter der Molkereibranche in Deutschland kritisieren gegenüber der agrarzeitung (az), dass Einfuhrerleichterungen für Hartkäse erst nach 17 Jahren wirksam werden sollen. Generell beklagen sie, dass Jefta keinen Freihandel im eigentlichen Sinn, sondern lediglich Zollquoten für mengenmäßig begrenzte Exporte ohne oder mit geringeren Abgaben bringen werde. 

Komplexität der Quoten-Bestimmungen wirkt als Barriere

In welchem Maße Jefta auf die deutsche Milchproduktion wirke, hänge im Wesentlichen davon ab, inwieweit die deutschen Exporteure die EU-Quote auch faktisch nutzen können, heißt es weiter aus der Branche. So gebe es bei Jefta "zahlreiche Details bei der Definition der Quoten", die bei den EU-Exporteuren zu einem "relativ hohen Informationsaufwand" führten. Das könne auch als Handelsbarriere wirken.

In der Fleischwirtschaft sieht man durch Jefta im Bereich Schweinefleisch Potenzial: Der schrittweise Abbau des bisherigen durchschnittlichen Zollsatzes von 4,3  Prozent für hochwertiges Schweinefleisch über die kommenden zehn Jahre biete perspektivisch einen Vorteil, insbesondere im Vergleich zu anderen international führenden Schweinefleischproduzenten wie den USA, so die Erwartung. Doch auch hier würde weiterhin der Mengenschutz durch Quoten gelten.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt das Abkommen grundsätzlich sehr, macht aber auf Anfrage von agrarzeitung.de auch auf Grenzen des Freihandels aufmerksam. "In einer Zeit, in der die internationale Handelspolitik durch einseitige nationale Eingriffe in das multilaterale Handelssystem geprägt wird, ist dieses Handelsabkommen ein wichtiges Signal für verlässliche Handelsbedingungen zwischen diesen beiden wichtigen Playern der Weltwirtschaft", teilte der DRV mit. Doch der japanische Markt sei bislang zum Wohl der heimischen Landwirtschaft durch hohe Zölle auf wichtige Produkte geschützt gewesen, so der Verband.

"Damit ist sicherlich auch zu erklären, dass es im Rahmen dieses Abkommens nicht zu einer sofortigen völligen Liberalisierung im Agrarbereich gekommen ist angesichts der Sensitivität dieses Sektors in Japan", analysiert der DRV weiter. Generell sieht der DRV aber für Nahrungsmittel tierischen Ursprungs und Genussmittel. "Die Japaner schätzen Produkte aus Deutschland wie Käse, Wein und Fleisch", heißt es dazu.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats