Gemeinsame Agrarpolitik

Ökonom: "Rechtfertigung für Direktzahlungen fehlt"


Blühstreifen zählen als Greening-Maßnahme
UFZ, Rainer Oppermann
Blühstreifen zählen als Greening-Maßnahme

Deutliche Kritik übt der Mannheimer Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann an den Agrarsubventionen. Das Greening hat versagt, erklärte er vergangene Woche in der FAZ.

Wieso Zahlungen an Landwirte immer noch der dominierende Posten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind, kann Friedrich Heinemann nicht nachvollziehen. Die klassischen Argumente, die von Selbstversorgung im Krisenfall bis zur Bedürftigkeit der Landwirte reichen, besäßen keine Durchschlagskraft mehr. Der Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen an dem renommierten Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht aber auch das relativ neu hinzu gekommene Argument "öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" in der Umsetzung scheitern. Für ihn gibt es nur einen "rhetorischen Zusammenhang" zwischen Cross Compliance und Greening auf der einen Seite und den Direktzahlungen zur Honorierung von Leistungen, die Landwirte für die Allgemeinheit erbringen, auf der anderen Seite. So zu lesen in einem Gastbeitrag aus der vergangenen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Geld für Gesetzestreue

Denn die Regeln würden überwiegend bloß die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verlangen. "Man stelle sich in der Diskussion über den Abgasskandal in der deutschen Automobilindustrie einmal vor, die Bundesregierung zahlte künftig diesen Unternehmen dafür Prämien, dass sie kein Recht brechen", zieht der Professor Parallelen zur aktuellen Diskussion und bezeichnet Cross Compliance als "bizarr".

Die 265 Mrd. €, die in der siebenjährigen Förderperiode ab 2021 an die Bauern ausgegeben werden sollen, sieht der Finanzexperte nutzlos verpuffen. Denn die derzeitigen Weichenstellungen zur GAP ergäben wenig Grund zum Optimismus. Wirksamkeit könne nur erzielt werden, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens müsse es ein klare Logik von Leistung und Gegenleistung geben und zweitens bräuchten alle EU-Staaten eine einheitliche und verbindliche Öko-Regelung. Ansonsten sei dies eine Einladung für reine Mitnahmeeffekte. Eine Spur Optimismus bleibt Heinemann dennoch. Denn "der Grundansatz der skizzierten Öko-Regelungen bietet einen ausgezeichneten Ausgangspunkt", so der Finanzexperte.

Wie sich "sieben weitere Jahre ohne Effekt" vermeiden lassen, ist hier auf Englisch nachzulesen.

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