Kartellrecht

Ringen um Rolle der Genossenschaften


Unklar ist, wie Genossenschaften und Kartellrecht zueinander stehen.
Foto: Timo Klostermeier / pixelio.de
Unklar ist, wie Genossenschaften und Kartellrecht zueinander stehen.

Die GroKo hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu klären, wie Genossenschaften im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht existieren können. Eine Tagung soll Klarheit schaffen.

Wie können Genossenschaften ihrem Förderauftrag gegenüber ihren Mitgliedern nachkommen, ohne mit dem Kartellrecht in Konflikt zu geraten? Das war grob zusammengefasst Fragestellung auf dem Symposium „Genossenschaften und Wissenschaft“, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) und Die Wohnungswirtschaft Deutschland (GdW) am Montag in Berlin veranstaltet haben. Daran haben nach Angabe der Veranstalter 150 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und von Genossenschaften teilgenommen. 

Unsicherheit in der Agrarwirtschaft

Mit dem Themenkomplex „ Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht“ haben die Veranstalter eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD aufgegriffen. Die Große Koalition hat sich vorgenommen, in dem Bereich mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Doch zumindest innerhalb der Agrargenossenschaften besteht Unsicherheit darüber, welche Formen von Absprachen und Kooperationen erlaubt sind, und wann sich die Unternehmen in kartellrechtlich schwierigem Fahrwasser befinden.

Davon zeugen nicht zuletzt die Kartellverfahren der vergangen Jahre wegen beispielsweise wettbewerbswidriger Absprachen der Spieler untereinander, unter anderem im Bereich Zucker, Wurst, dem inzwischen eingestellten Verfahren gegen Agrargenossenschaften im Vertrieb mit Landtechnik oder dem noch laufenden Verfahren wegen mutmaßlicher Wettbewerbsrechtsverstöße im Vertrieb von Pflanzenschutz.

„Die Förderung des Wettbewerbs und die genossenschaftliche Kooperation widersprechen sich nicht. Im Gegenteil. Mit genossenschaftlicher Kooperation werden Mittelständler in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt“, so Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär im BMWi, auf dem Symposium. Genossenschaften würden den Mittelstand unterstützen und damit den Wettbewerb insgesamt fördern.

Globale Wettbewerber bringen Mittelstand in Bedrängnis

Eine Erkenntnis auf dem Symposium am Montag war, dass lokale Unternehmen aus Handel, Handwerk oder Landwirtschaft vielfach mit dem globalen Konzernen im Wettbewerb stünden und genossenschaftliche Kooperationen für sie die einzige Möglichkeiten blieben, um im Wettbewerb mit den Konzernen mitzuhalten. „Doch diese Zusammenarbeit wirft auch kartellrechtliche Fragen auf“, heißt es dazu in der Mitteilung der Veranstalter. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hatte im Juni 2018 auf der Generalversammlung der Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein Main (RWZ) Köln in Bonn eine recht einfache Antwort auf diese Frage gefunden: „Wer Preis- und Gebietsabsprachen unterlässt, ist auf der sicheren Seite."

Doch so einfach wollen die Genossen es dem Wettbewerbswächter offenbar nicht machen: „Es ist dringend notwendig, dass das Kartellrecht die Schlüsselrolle der Genossenschaften für die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und landwirtschaftlicher Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe deutlich stärker berücksichtigt“, lautet die Forderung von Günter Althaus, Präsident des DGRV. Genossenschaften müssten die „gleichen Handlungsmöglichkeiten wie Großkonzerne, Filialunternehmen oder Internetplattformen haben".

Genossenschaftsgesetz vs. Kartellrecht

Dazu gehöre auch, dass sie den Rahmen des Genossenschaftsgesetzes vollumfänglich nutzen dürfen, ohne an kartellrechtliche Grenzen zu stoßen, erklärte Althaus weiter auf der Veranstaltung am Montag. Benachteiligt gegenüber großen Filialsystemen oder Internetanbietern sehen sich Genossenschaften dadurch, dass sie die „Potentiale der Digitalisierung entlang der Wertschöpfungskette – etwa bei der Preissetzung, der Datennutzung oder des Informationsaustausches – nicht konsequent ausschöpfen dürften – die Digitalisierung also weniger zur „Chance“ als zur „Existenzbedrohung“ würde.

Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, setzt im Ringen um die Klärung des Beziehungsstatus zwischen Kartellrecht und Genossenschaften auf die Förderung der ländlichen Räume, die derzeit ebenfalls hoch oben auf der politischen Agenda steht. Auf dem Symposium forderte Holzenkamp die „Stärkung genossenschaftlicher Kooperationen zum Erhalt der Wirtschaftskraft in ländlichen Räumen“.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats