Dem Bundeslandwirtschaftsministerium reichen die Branchenaktivitäten zur Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien nicht aus. Es will daher nicht ausschließen, die Vorgaben künftig gesetzlich zu regeln. 


Die Milchwirtschaft habe bislang keine Aktivitäten zur Anpassung der Lieferbedingungen an die Verhältnisse des liberalisierten Milchmarkts vorgenommen, heißt aus dem Agrarressort. Man wolle dort die Entwicklung weiter beobachten. Gesetzgeberische Maßnahmen werden unter Hinweis auf das neue EU-Marktordnungsrecht ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Darüber entscheiden werde die künftige Bundesregierung. Nach der Ende 2017 im Rahmen der sogenannten „Omnibusverordnung“ beschlossenen Änderung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) kann ein Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen in die Vertragsbeziehungen eingreifen und dabei auch bestimmen, dass ein Verhältnis zwischen Preis und Menge der gelieferten Milch festgelegt werden muss.

Mengenreduzierung bei Marktkrisen gefordert

Der Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff warnt vor einer erneuten Krise auf dem Milchmarkt. „Die Zeichen stehen auf Sturm“, erklärte der Angeordnete. Selbst die Bundesregierung bestätige den verstärkten Angebotsdruck, die zurückgehenden Erzeugerpreise und die unsichere Situation auf den Märkten. Ostendorff sieht die Politik gefordert. Er plädierte enreut für eine Mengenreduzierung bei Marktkrisen. Erreicht werden könne dies sowohl über ein branchenfinanziertes, indexbasiertes Bonus-Malus-System als auch über ein ablieferbares Milchkontingent. 


Auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) regte in dieser Woche erneut ein EU-Mengendisziplinprogramm an und wandte sich damit an den Agrarausschuss des Bundestags und an die Bundes- und Länderministerien. Die jüngsten Ankündigungen deutlicher Milchpreisabsenkungen von verschiedenen Molkereien würden Anlass zur Sorge geben. Zusammen mit der expansiven Milchanlieferung lasse dies nur den Schluss zu, dass der Milchmarkt erneut auf eine Krise zusteuere, so der BDM

BDM fordert mehr Pragmatismus

Eine erneute Krise werde viele Betriebe vor noch größere existenzielle Probleme stellen, insbesondere auch diejenigen, die in den letzten Jahren erhebliche Investitionen in tierwohlgerechte Milchviehställe vorgenommen hätten. Angesichts noch immer gefüllter Milchpulverlager greife die Intervention nicht. „Es geht jetzt darum, einen pragmatischen Weg einzuschlagen. Wir müssen da ansetzen, wo wir einen schnell wirkenden Hebel haben – und das ist die Milchmenge“, erklärt der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber.

 

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