Netzausbau

Landwirte wollen mehr Geld sehen


Großer Eingriff: Zur Erdverkabelung wird eine Schneise von rund 15 m geschlagen.
Foto: da
Großer Eingriff: Zur Erdverkabelung wird eine Schneise von rund 15 m geschlagen.

Bei Stromtrassen durch landwirtschaftliche Nutzflächen sollen Landwirte nach Vorstellung der Bundesregierung nur einmalig entschädigt werden. Dem Landvolk Niedersachsen reicht das nicht.

Ende Januar will das Bundeswirtschaftsministerium den neuen Netzentwicklungsplan vorstellen. Ressortchef Peter Altmaier (CDU) will in Sachen Netzausbau ordentlich auf die Tube drücken. Er ist bereits im vergangenen Jahr zwei Mal durch die Lande getourt, um bei den Bürgern um Akzeptanz für Energiewende und Netzausbau zu werben. Im Februar will der Minister Hessen bereisen, um für das Mammutprojekt zu trommeln.

Akzeptanz schaffen ist auch bitter nötig, denn entlang der neuen Stromleitungen gibt es reichlich Konfliktstoff. So wollen die Bürger den Erneuerbare-Energien-Strom lieber durch Erdkabel als durch Freileitungen fließen sehen, die die Landschaft nach ihrer Auffassung verschandeln. In diesem Punkt zumindest herrscht Einigkeit zwischen Landwirten und Netzbetreibern: Sie würden die weniger aufwendigen Freileitungen favorisieren.

Ansonsten ist der Unmut bei den Erzeugern über den Netzausbau groß – vor allem, was die Entschädigungspraxis angeht. Zwar hat das Bundeswirtschaftsministerium in dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ernergieleitungsausbaus, der Mitte Dezember vom Bundeskabinett beschlossen wurde, die Entschädigungssätze für Landwirte „moderat“ angehoben, wie es in einer Pressemitteilung dazu heißt. Doch eines bleibt: Landwirte werden nur einmalig entschädigt und nicht regelmäßig in Form einer wiederkehrenden Zahlung.

Regelung für Leitungsrückbau fehlt

„Gerade bei Erdkabeln wird der Boden dauerhaft beschädigt, deswegen müssen die Landwirte auch regelmäßig entschädigt werden“, sagte der Landesbauernverband Landvolk Niedersachsen am Freitag im Gespräch mit agrarzeitung.de. Wird ein Erdkabel verlegt, erwärmen sich die betroffenen Böden nach Darstellung des Landvolks um rund 20 Grad im Wurzelbereich der Pflanzen. Durch die von den Kabeln ausgehende Wärme sei „dauerhaft von Ertragseinbußen auszugehen“, so der Verband. Generell sind dem Verband die Entschädigungsregelungen nicht weitreichend genug: Einmalzahlungen wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, bieten keine Entlastungen zukünftiger Generationen. Auch für den Fall eines Rückbaues der Leitungen enthält der Gesetzesentwurf laut Landvolk „keinerlei Regelungen“.

Im Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Leitungsausbaus werden die Entschädigungen für Land- und Forstwirte um 108 Mio. € auf 819 Mio. € im Jahr angehoben. Die Entschädigungssätze betragen bis zu 25 Prozent des Verkehrswerts eines betroffenen Grundstücks bei Höchstspannungs-Freileitungen und bis zu 35 Prozent bei Höchstspannungserdkabeln. Land- und Forstwirte, die sich innerhalb von acht Wochen gütlich mit einem Netzbetreiber einigen, falls ein Trassenabschnitt durch ihren Grund- und Boden laufen soll, erhalten außerdem einen Beschleunigungszuschlag. Dieser beträgt mindestens 0,5 € je Quadratmeter und maximal 2 € je Quadratmeter.

Nutzungsverbote bei Erdkabeln

Die höheren Prozentsätze der Entschädigung bei Erdkabeln begründet das Ministerium mit ebenfalls höheren Einschränkungen in der Nutzung der betroffenen Flächen. Denn es kann zu  einem vollständigem Bebauungsverbot und dem Verbot des Pflanzens tiefwurzelnder Anbaukulturen kommen, heißt es dazu. Das kritisiert auch das Landvolk scharf und spricht von Verboten für den Folienanbau bei Kartoffeln und Sonderkulturen wie Erdbeeren oder Spargel.

Schützenhilfe bekommen die Landwirte aus den Reihen der Grünen: Die Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein und Fachpolitikerin für die Energiewende Ingrid Nestle forderte kürzlich in einem Gastkommentar im Handelsblatt, Minister Altmaier müsse das „Chaos“ beim Netzausbau beenden und für Klarheit bei den betroffenen Bürgern sorgen. In dem Zusammenhang thematisierte sie die Forderungen nach wiederkehrenden Entschädigungszahlungen.

Außerdem haben Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen Anfang der Woche einen offenen Brief an Altmaier geschrieben, in dem sie den weiteren Netzausbau in Frage stellen. Stattdessen plädieren sie dafür, Kohlekraftwerke abzuschalten, Energiespeicher intelligenter einzusetzen und generell durch Innovationen für eine bessere Auslastung bestehender Netze zu sorgen.

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